Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Interpellation: Kürzungen der Schulgeldbeiträge aufgrund der

Archiv: 4. Dezember 2013

Heiri Schwegler, Konrad Durrer und Peter Bucher möchten namens der L20-Fraktion vom Gemeinderat in einer Interpellation vom 4. Dezember 2013 wissen, ob die Gemeinde nicht das Schulgeld für KantonsschülerInnen kürzen kann, weil diese eventuell bald eine Woche weniger Unterricht haben (kantonale Sparmassnahme "Zwangsferien").

Der Kanton befindet demnächst darüber, ob im Jahr 2014 eine "Zwangsferienwoche" für die Kantons- und Berufsschulen eingeführt werden soll. Diese Kürzung um eine Woche bedeutet eine Leistungskürzung, bei gleichbleibendem Schulgeld (oder anders umschrieben, jede Schülerin erhält weniger Schule für den gleichen Preis). Die Gemeinde Horw und andere Gemeinden bezahlen jedes Jahr pro Schülerin und Schüler einen Beitrag. Zu diesem Sachverhalt stellt die L2O dem Gemeinderat folgende Fragen:
  1. Wie hoch ist der Prokopfbeitrag der Gemeinde an die Horwer Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler?
  2. Wie viele Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler sind es im nächsten Jahr?
  3. Zahlt die Gemeinde Horw auch an die Berufsschülerinnen und Berufsschüler?
  4. Wenn ja, wie sehen die Beiträge analog 1 und 2 für die Lernenden aus?
  5. Gibt es noch weitere Schulbeiträge, welche in dieser Interpellation nicht aufgeführt sind?
  6. Welche Gründe könnte der Gemeinderat anführen, um aufgrund der Leistungskürzung des Kantons allenfalls eine Beitragskürzung in Betracht zu ziehen?
  7. Welche Gründe sprechen gegen eine solche Kürzung?
  8. Welche Beitragskürzung wäre aus Sicht des Gemeinderats gerechtfertigt?
  9. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Chance ein, eine solche Kürzung durchzusetzten?