Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Interpellation betreffend Systemwechsel bei Kindertagesstätten und Umstellung auf Betreuungsgutscheine

Archiv: 15. November 2011

Emmen: Karin Saturnino stellt namens der SP-Grünen-Fraktion in einer Interpellation vom 15. November 2011 dem Gemeinderat diverse Fragen betreffend Systemwechsel bei Kindertagesstätten und Umstellung auf Betreuungsgutscheine.

Der Gemeinderat hält in den Ausführungen zum Budget 2012 fest, dass die familienergänzende Kinderbetreuung den Familien aber auch den Kindern viele Vorteile bringe. Er hält ebenfalls fest, dass der Zugang zu familienergänzenden Betreuungsangeboten für alle Bevölkerungsschichten garantiert sein solle.

Deshalb führt die Gemeinde Emmen per 1. Januar 2012 das System der sogenannten Betreuungsgutscheine ein, um ‐ wie es in der Medienmitteilung vom 14.09.2011 heisst ‐ «in erster Linie Familienarmut und das Abgleiten in die wirtschaftliche Sozialhilfe zu verhindern».

Uns stellt sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen:

  1. Was für Auswirkungen ‐ ausser der Verbesserung des Wettbewerbs unter den KiTas ‐ hat der Systemwechsel auf jene Institutionen, die bislang von der Gemeinde direkt subventioniert wurden? Werden sie in der Lage sein, ihren Betrieb ohne Einschränkungen weiterzuführen?
  2. Welche Auswirkungen hat der Systemwechsel auf den Verein Tageselternvermittlung?
  3. Warum kommen nur tiefe (und nicht auch mittlere) Einkommen in den Genuss der Betreuungsgutscheine? Zum Vergleich: In Emmen hat Anrecht auf Betreuungsgutscheine, dessen massgebendes Einkommen bei Kindern bis 18 Monaten nicht höher als CHF 56‘000.00 und bei Kindern über 18 Monaten nicht höher als CHF 48‘000.00 ist. In Luzern beispielsweise hat Anrecht auf Betreuungsgutscheine, dessen massgebendes Einkommen nicht höher als
    CHF 100‘000.00 bzw. 124‘000.00 ist.
  4. Wie viele Familien kommen mit dem neuen System in den Genuss der Betreuungsgutscheine und wie viele wären es, wenn der Maximalbetrag des massgebenden Einkommens analog der Stadt Luzern festgesetzt würde?
  5. Wie hoch beziffert sich der für die Betreuungsgutscheine veranschlagte Betrag im Budget 2012 (und zum Vergleich: Wie hoch waren die bisherigen direkten Subventionen an den Verein Tageseltern und die KiTa Caracol?)