Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Über die Politik der knappen Kassen in den Zustand der zu knappen Kassen

Archiv: 30. März 2011

Die Grünen kritisieren den Rechnungsabschluss 2010 des Kantons Luzern, weil er nicht die volle Wahrheit offenbart: Es wurde ein Überschuss präsentiert, hinter den positiven Zahlen öffnen sich aber grosse schwarze Löcher. Den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre steht der immer grösser werdende Investitionsrückstau gegenüber, weil die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Gemeinwesen nicht nachgekommen wurde.

Wir Grünen nehmen die Aufforderung des Finanzdirektors gerne entgegen, «jetzt bloss nicht nachzulassen» (Zitat Medienkonferenz).

So werden wir nicht nachlassen, auf die ganze Widersprüchlichkeit der kantonalen Finanzpolitik hinzuweisen. Auf der einen Seite wurden in der Regierung nur sprachlich unterscheidbare Spar-, Verzichts- und Ausgabenbegrenzungspakete geschnürt, die Einnahmen tief budgetiert und mit den Rechnungsabschlüssen dann frohlockend tiefschwarze Zahlen präsentiert. In dieser Wahrnehmung ist alles paletti, das Steuersenkungsschiff voll auf Kurs.

Auf der anderen Seite ist im Parlament bis in weite bürgerliche Kreise hinein bekannt, dass die Mittel nicht ausreichen, den notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Gemeinwesen nachzukommen. Den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre steht der immer grösser werdende Investitionsrückstau gegenüber. Hinter den positiven Zahlen öffnen sich grosse schwarze Löcher. Ob hinausgeschobene Bauvorhaben wie beispielsweise die Zentral- und Hochschulbibliothek, ob hinausgeschobene Besoldungsanpassungen wie beispielsweise bei den Lehrpersonen, ob unsägliche Sparpolitik bei der Hochschule Luzern, immer deutlicher kommt es an den Tag: der Lack an der bürgerlichen Finanzpolitik ist ab. Die Anzeichen mehren sich, dass sich der Kanton, nachdem er sich mit dem Erlös des Nationalbankgoldes, auf Kosten der Gemeinden und über den Abbau von Leistungen saniert hat, über die Politik der knappen Kassen in den Zustand der zu knappen Kassen gekippt ist.

Nino Froelicher, Fraktionsvorsitzender Grüne, Kriens