Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Grüne Stadt Luzern befürworten Fusion innerhalb der Starken Stadtregion

Archiv: 29. März 2011

Die Grünen der Stadt Luzern befürworten grundsätzlich die Fusion der fünf Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern zu einer neuen Stadtgemeinde. Eine Fusion ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass auch politisch zusammenwachsen soll, was bereits gesellschaftlich, sozial, kulturell, räumlich und wirtschaftlich zusammengewachsen ist.

Den Grünen geht es nicht um die Positionierung im Steuerwettbewerb und im Standortwettbewerb für Unternehmensansiedlungen, sondern darum, dass der funktionale Raum der Stadt, "die Lebenswelt der Stadt" durch die Fusion besser mit dem politischen Raum in Übereinstimmung gebracht werden kann. Das erlaubt unter anderem umweltverträgliche und ressourcenschonende Raum- und Verkehrsplanung, zweckmässigere Angebote für die EinwohnerInnen und zumindest veränderte, wenn nicht verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die Grünen unterstützen die Absicht, in der fusionierten Stadt dezentrale Anlaufstellen für wichtige Gemeindeaufgaben einzurichten, ebenso den Willen zu einer verstärkten Quartier- und Stadtteilpolitik. Ohne einen Ausbau der Stadtteil-Mitwirkung ist das Fusionsvorhaben für uns nicht denkbar. Wie dieser aussehen soll muss spätestens im Fusionsvertrag klar und plausibel aufgezeigt werden.

Wichtig ist den Grünen der sensible Bereich der politischen und demokratischen Mitbestimmung. Grösse des Parlaments, der Wahlkreise und der Exekutive müssen fundiert diskutiert werden, um einerseits die Vielgestaltigkeit der rund 150'000 EinwohnerInnen repräsentativ abzubilden und andererseits in einem ausgewogenen und von der Kantonsbevölkerung akzeptierten Verhältnis zum Kanton zu stehen.

Die Grünen beurteilen den Schlussbericht als eine gute Grundlage für eine offene und breite Diskussion mit und in der Bevölkerung über die zukünftige Stadtregion Luzern.

Edith Lanfranconi, Fraktionschefin Grosser Stadtrat
Christian Hochstrasser, Präsident Grüne Stadt Luzern
Alain Greter und Adrian Borgula, Kantonsräte der Stadt Luzern