Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Kantonsratsfraktion will bessere Ausstandsregelung

Archiv: 25. Januar 2010

Die Grüne Fraktion hat an ihrer Retraite vom 23. Januar die heutige Regelung für den Ausstand im Kantonsrat diskutiert und kritisiert, dass diese gerade im Bereich der ausgelagerten Staatsbetriebe und -organisationen zu Interessenkonflikten führen. Die Fraktion wird eine Motion für eine strengere Formulierung der Ausstandssgründe formulieren.

Medienmitteilung Grüne Luzern

Die Ausstandsgründe im Kantonsratsgesetz sind heute so formuliert, dass in vielen Bereichen Interessenkonflikte entstehen können. Zwar müssen Mitglieder des Kantonsrates, die privat von einem Sachgeschäft betroffen sind, in den Ausstand treten. Betreffen die Geschäfte aber öffentlich-rechtliche Organisationen, so besteht explizit keine Ausstandspflicht. (Art. 54 bis 56 des Kantonsratsgesetzes). Dies hat zur Folge, dass Kantonsräte, die im Spitalrat Einsitz haben, im Kantonsrat alle Spitalgeschäfte mitentscheiden oder dass Mitglieder des Verbundrates öffentlicher Verkehr auch zu Vorlagen des öffentlichen Verkehrs nicht im Ausstand sind. Dies führt zu Interessenkonflikten und verhindert eine Trennung der verschiedenen Entscheidungsträger. Die gleiche Person kann dann als Mitglied des Verbundrates einen öV-Bericht erstellen und ihn danach als Kantonsrat oder Kantonsrätin absegnen.

Die Grüne Fraktion möchte mit einem Vorstoss erreichen, dass Personen, welche in geschäftsleitenden Organen von Organisationen Einsitz haben, in denen dem Kanton eine beherrschende Stellung zukommt, in den Ausstand treten müssen, wenn der Rat Geschäfte im Bereich dieser Organisationen berät.

Für das Bundesparlament gilt in solchen Fällen die viel strengere Unvereinbarkeitsregel. Wer in solchen Gremien sitzt oder vom Bund dorthin delegiert wird, darf nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung sein.