Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Regierung bleibt Antworten schuldig

Archiv: 18. Januar 2010

Medienmitteilung Grüne Luzern

Der Regierungsrat legt eine Immobilienstrategie vor. Sie zeigt auf, dass ein grosser Nachholbedarf bei den Sanierungen besteht. Wie dieser finanziert werden soll, zeigt die Regierung nicht auf.

Die Stossrichtung der heute vorgestellten Immobilienstrategie enthält einige sinnvolle Punkte. So wird endlich dargelegt, wo für den tertiären Bildungsbereich weiterer Schulraum geschaffen werden kann. Zudem werden die wichtigsten anstehenden Projekte wie die Neuorganisation der Gerichte, die Strategie bei der Polizei oder auch die Erneuerung der Bibliotheken aufgezeigt. Kritisch sind die Grünen gegenüber der Verkaufsstrategie. Der Kanton will Liegenschaften verkaufen um Geld für die Immobilienstrategie freizumachen.

Dieses Geld wird aber nicht reichen. Der Bericht weist mehrmals darauf hin, dass ein grosser Nachholbedarf bei den Sanierungen besteht, dass Neuinvestitionen nötig sind und dass "der Investitionsbedarf für die kantonalen Hochbauten innerhalb der bestehenden Finanzvorgaben und des Finanzleitbildes nicht möglich" sei. Der Kanton geht auch bei den Immobilien von einer Priorisierung, (sprich Verzichtsplanung) und von alternativen Finanzierungsmodellen aus.

Abgesehen davon, dass sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass alternative Finanzierungsmodelle am Schluss den Staat häufig teurer kommen, lassen die Bemerkungen des Regierungsrates die Immobilienstrategie zur Makulatur werden. Planung ist sinnlos, wenn zum voraus klar ist, dass sie gar nicht finanzierbar ist. Die Folgen der Steuersenkung werden auch hier klar ersichtlich.