Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Abstimmungen vom 26. November 2006

Archiv: 31. Oktober 2006

Medienmitteilung Grüne Luzern

Am 26. November stimmen wir über zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen ab. Der Vorstand der Grünen Luzern hat die folgenden Parolen beschlossen:

Ja zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas:
Das sog. Osthilfegesetz bildet die Basis dafür, dass die seit 1990 stattfindende Zusammenarbeit mit der EU weitergeführt werden kann. Im Abstimmungskampf mehr zu reden als das Gesetz gibt der damit verbundene neue Kredit von einer Milliarde Franken an die neuen EU-Länder. Dieser Betrag ist der Preis, den die Schweiz für die Bilateralen Verträge II bezahlen muss. Die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz positiv. Ausserdem ist es richtig, durch basisnahe Projekte vor Ort dazu beizutragen, dass in den neuen EU-Ländern Einkommen erzielt werden und sich Perspektiven auftun.

Ja zum Bundesgesetz über die Familienzulagen:
Das neue Familienzulagengesetz beseitigt die stossendsten Ungerechtigkeiten bei den heutigen Kinderzulagen (unterschiedlich hohe Zulagen in den verschiedenen Kantonen).

Ja zum Kredit von 143,85 Mio. Franken für den Kauf und Umbau des Postbetriebsgebäudes:
Das Projekt ist sinnvoll und zukunftsweisend, denn es stärkt den Bildungsstandort Luzern. Die Universität braucht ein Kerngebäude, einen Identifikationsort. Zudem können gleichzeitig die Platzprobleme für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz gelöst werden.

Nein zum Spitalgesetz:
Wir Grüne lehnen die Verselbständigung der kantonalen Spitäler und Psychiatrien ab. Wir befürchten, dass Kostensenkungen, die sich aus der Konkurrenz mit anderen Spitälern ergeben, auf dem Buckel der Angestellten und PatientInnen vollzogen werden. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten könnten sich verschlechtern, denn für sie ist nicht einmal ein Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen. Für PatientInnen birgt das Gesetz die Gefahr, dass aus Kostengründen nicht mehr an allen Standorten die Leistungen angeboten werden, die dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen und dass besser betuchte PatientInnen bevorzugt werden.