Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Mitgliederversammlung vom 6. September

Archiv: 7. September 2006

Medienmitteilung Grüne Luzern

An der Mitgliederversammlung von gestern Abend wurden die folgenden Traktanden behandelt:

Umbenennung in "Grüne Luzern":
An der GV vom 9. Mai 2006 hatten sich die Mitglieder für die Umbenennung ausgesprochen und den Vorstand beauftragt, die entsprechende Statutenänderung vorzubereiten. Diese Statutenänderung wurde gestern Abend beschlossen. Das Grüne Bündnis Luzern heisst neu "Grüne Luzern".

Steuergesetzrevision:
An der laufenden Steuergesetzrevision kritisieren wir Grüne vor allem die Halbierung der Vermögenssteuer. Ein Referendum ist aus grüner Sicht nichts als folgerichtig. Nachdem sich die SP jedoch gegen ein Referendum ausgesprochen hat, müssten wir Grüne als einzige Grossratspartei gegen die Steuerpläne der Regierung antreten. Die Mitgliederversammlung sprach sich trotzdem klar dafür aus, das Referendum zu ergreifen.

Nomination für den Regierungsrat:
Wir Grüne starten in die Wahlen 07 - mit einer Regierungsratskandidatur für einen politischen Kurswechsel im Kanton. Nominiert wurde Rosa Rumi, Psychologin und Co-Präsidentin der Grünen Luzern seit 2003. Rosa Rumi ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Söhnen.

In ihrer Rede betonte Rosa Rumi, welch grosser Handlungsbedarf in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und in der Energiepolitik besteht. Besonders am Herzen liegt ihr auch die Regionalpolitik. Um die Strukturschwächen zu überwinden, brauche es eine Gesamtschau. Die kantonale Politik müsse hier Verantwortung übernehmen und die so genannten Randregionen z.B. in Richtung ökologische Modellregionen weiterentwickeln.

Eine solche Region würde sich folgende Ziele geben:
  • eine Energiepolitik, die konsequent auf erneuerbare Energien setzt und die prüft, inwiefern die Wasserkraft durch Kleinkraftwerke genutzt werden kann
  • Verbesserung des öV, indem neue Verkehrssysteme eingeführt werden
  • Förderung neuer Kraftstoffe für die Mobilität (Stichwort Biogas)
  • Siedlungsplanung und Verkehrsführung, die Vorteile für den Langsamverkehr schafft
  • regionales Zentrum, das Kultur- und Bildungsstandort für die Region ist