Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Finanziellen Spielraum nutzen

Archiv: 22. März 2006

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Dass der Golderlös zur Schuldentilgung eingesetzt wird, begrüsst das GB. Doch dass im gleichen Atemzug die finanzielle Daumenpresse weiter angezogen wird, ist falsch: So kann sich dieser Kanton nicht mehr entwickeln.

Das Grüne Bündnis hat sich immer dafür ausgesprochen, dass der Golderlös der Schweizerischen Nationalbank hauptsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Damit erhält der Kanton Luzern in finanzieller Hinsicht etwas Luft. Dass dies notwendig ist, zeigen einige Bemerkungen in der kantonalen Medienmitteilung. So wurden etwa in den Spitälern mit dem gleichen Personalbestand mehr Leistungen erbracht - wie lange dies gut geht, sagt der Kanton nicht. Auch im Bildungsbereich sind die Sparmassnahmen spürbar. Grosse Worte zum Bildungsstandort Luzern sind schön, doch ohne genügend Finanzen können sie nicht umgesetzt werden. Auch im Umweltbereich und beim öffentlichen Verkehr investiert der Kanton zuwenig. Was hier in den letzten Jahren gespart wurde, wird uns als Bumerang in den nächsten Jahrzehnten begleiten, da wichtige Innovationen nicht angegangen werden.

Der Kanton Luzern bekräftigt einmal mehr seine Steuergesetzrevision 2008, die vor allem Reichen Steuereinsparungen bringt (Halbierung der Vermögenssteuer). Er will damit die Steuerbelastung dem gesamtschweizerischen Mittel annähern - obwohl alle bisherigen Steuersenkungen uns nicht näher ans Mittel brachten. Diesen unsinnigen Steuerwettbewerb unter den Kantonen kann Luzern nie gewinnen. Deshalb braucht es einen Marschhalt und grundsätzlich neue Modelle im Steuersystem.

Die starre Fixierung auf weitere Steuersenkungen für Wohlhabende setzt im Übrigen auch die Gemeinden weiter unter Druck. Sie verlieren ebenfalls Steuereinnahmen im Umfang von 110 Millionen Franken und müssen Sparprogramm um Sparprogramm umsetzen.