Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Gegen Privatisierung von Grundversorgung - Luzern wird zur GATS-freien Stadt

Archiv: 17. März 2006

Stellungnahme der städtischen GB/JG-Fraktion zum Postulat von Viktor Rüegg

Im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO steht Wirtschafts- vor Entwicklungspolitik. Dem kann die GB/JG Fraktion nicht zustimmen.

Aus diesem Grund unterstützte sie in der Ratssitzung vom 16.03.06 das Postulat von Viktor Rüegg, Chance 21, «Luzern erklärt sich zur "GATS-freien Gemeinde"». Die Sorge um Autonomieverlust im Bereich öffentliche Dienstleistungen in den Gemeinde ist nicht allein Grund für die Unterstützung. Vielmehr ist es die Sorge um die Entwicklungsländer und die Frauen, die im verschärften weltweiten Wettbewerb nicht bestehen können.

Mit der Erklärung zur GATS-freien Gemeinde fordert die Stadt Luzern die Lancierung einer breit abgestützten Debatte über das GATS und setzt ein Zeichen für die Armutsbekämpfung.

Das Postulat wurde mit grosser Mehrheit überwiesen.