Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Was das Stadtparlament verpasst hat...

Archiv: 13. Februar 2006

Leserinnenbrief von Katharina Hubacher, Grossstadträtin Grünes Bündnis Luzern

An der Sitzung vom 26. Januar 2006 wurde meine im Mai 2005 eingereichte Motion zur Feinstaubbelastung in der Stadt Luzern behandelt. Der Stadtrat nahm die Motion teilweise entgegen; er sei bereit, die gesetzlichen Massnahmen umzusetzen. Ich bestand darauf, dass meine Motion vollumfänglich überwiesen wird. Damit wäre der Stadtrat verbindlich aufgefordert gewesen, konkrete Massnahmen gegen die Grenzwertüberschreitungen zu ergreifen.

Das Stadtparlament hat aber mit 21 zu 21 Stimmen (mit Stichentscheid des Präsidenten) entschieden, die Motion im unverbindlicheren Sinne des Stadtrates zu überweisen. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker beklagen zwar die Überschreitungen der Grenzwerte, sind aber mutlos, wenn es darum geht, klare Vorgaben für wirkungsvolle Massnahmen zu beschliessen.

Ich bin davon überzeugt, dass nur unter politischem Druck Dieselfahrzeuge serienmässig mit Filter ausgerüstet, dass nur unter politischem Druck Cheminées und Ölheizungen mit entsprechenden Filtersystemen produziert werden usw.

Wenn die Politiker und Politikerinnen keine verbindlichen und langfristig griffigen Massnahmen beschliessen, werden sie bei künftigen Inversionslagen immer wieder unter Druck der Medien und der Bevölkerung fragwürdige Sofortmassnahmen ergreifen müssen, die momentan ein wenig Entlastung bringen, aber mittel- und langfristig keine Auswirkungen haben.