Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2005

Stellenausschreibung als bedenkliches Novum

Archiv: 7. März 2005

Anfrage von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion

Im Kantonsblatt Nr. 7 vom 19. Februar 2005 ist zur Ergänzung des Teams der Bewilligungs- und Koordinationszentrale eine Stelle ausgeschrieben. Zu den Aufgaben, die die Bewerberin oder der Bewerber zu erfüllen haben, gehört namentlich: «Sie achten darauf, dass Ermessensspielräume wahrgenommen werden, und weisen übertriebene oder unverhältnismässige Bedingungen und Auflagen von internen und externen Dienststellen zur Überarbeitung zurück.» Eine solche Ausschreibung für eine öffentliche Stelle stellt unseres Erachtens ein bedenkliches Novum dar. Sie beschreibt bereits in der Ausschreibung, wie eine Rechtsanwendung zu erfolgen hat («Wahrnehmen der Ermessensspielräume»), obwohl in der juristischen Praxis die Nutzung von Ermessensspielräumen nach Regeln zu erfolgen hat. Weiter unterstellt sie öffentlich anderen internen und externen Dienststellen das Formulieren von übertriebenen Forderungen aus deren eigenen Aufgaben- und Rechtsbereichen. Zudem zeugt die Ausschreibung von einem einseitigen Kundinnen- bzw. Kundenverständnis.

Dazu stellen sich folgende Fragen:
  1. Weshalb unterstellt man von Seiten des BUWD internen und externen Dienststellen, dass diese «übertriebene und unverhältnismässige» Bedingungen und Auflagen formulieren? An welche Dienststellen und an welche Art von Forderungen denkt man dabei? Können verschiedene Beispiele als Beleg für diese Unterstellungen angegeben werden?
  2. Ist es richtig, von einer Fachperson «mit einer technischen Grundausbildung in einem baugewerblichen Beruf» und «mit Kenntnissen im Bereich des öffentlichen Planungs- und Baurechts» die Beurteilung der Verhältnismässigkeit aus anderen Rechtsbereichen zu erwarten? Liegt die primäre Aufgabe der Bewilligungs- und Koordinationszentrale nicht viel eher darin, die Verfahren als Leitbehörde zu koordinieren und zu konzentrieren, als darüber zu entscheiden, welche Bedingungen und Auflagen als «übertrieben» zu beurteilen sind?
  3. Nach welchen Gesichtspunkten soll die Beurteilung «übertriebene und unverhältnismässige Bedingungen und Auflagen» erfolgen? Liegt die Definitionsgewalt zum Beispiel über Umweltnormen tatsächlich bei der Baubewilligungs-Leitbehörde?
  4. Soll im Rahmen der Aufgabe «Wahrnehmen des Ermessensspielraumes» a priori der Ermessensspielraum zugunsten der Interessen der Gesuchsstellerin oder des Gesuchsstellers ausgenützt werden? Oder werden primär die Planungsgrundsätze nach Raumplanungsrecht (Art. 3 RPG) angewendet, namentlich die Schonung der Landschaft, die Gestaltung der Siedlungen nach Bedürfnissen der Bevölkerung und die Begrenzung ihrer Ausdehnung sowie die Zuweisung von sachgerechten Standorten für öffentliche und im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen?
  5. Sind Bevölkerung und Umwelt keine «Kundinnen» der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, deren Interessen ebenso zu berücksichtigen sind?