Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Und jetzt: Faire Einbürgerungen!

Archiv: 27. September 2004

Nach der Ablehnung der eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen kommt den beiden kantonalen Einbürgerungsinitiativen des GB umso mehr Gewicht zu. Die Luzerner Bevölkerung kann sich am 28. November für ein Einbürgerungsverfahren entscheiden, das frei ist von willkürlichen Entscheiden.

Mediencommuniqué GB Kanton Luzern

Das Nein zur vereinfachten Einbürgerung der zweiten Generation und der automatischen Einbürgerung der dritten Generation ist der diffusen Angstkampagne der SVP zuzuschreiben. Doch nicht nur: Die CVP und FDP haben sich kaum für diese Vorlagen eingesetzt, weshalb eine starke, überparteiliche Ja-Kampagne gefehlt hat. In Luzern hat die FDP gar im Schlepptau der SVP die Vorlagen abgelehnt und die CVP praktisch jegliches Engagement vermissen lassen ‐ eine Anfrage der Grünen für ein überparteiliches Komitee schlug die Partei aus. Doch ohne Engagement lassen sich Abstimmungen nicht gewinnen.

Trotz des Abstimmungsergebnisses müssen weitere Schritte folgen. Am 28. November entscheidet die Luzerner Bevölkerung über zwei Einbürgerungs-Initiativen der Grünen. Die eine fordert, dass nur noch Kommissionen Entscheide über Einbürgerungen treffen dürfen, die zweite will eine Überprüfbarkeit der Entscheide vor dem Verwaltungsgericht. Diese zwei Neuerungen brächten ein Einbürgerungsverfahren, das frei von willkürlichen Entscheiden ist. Es würde verhindern, dass weiterhin ohne Grund oder mit diffusen Begründungen an Gemeindeversammlungen oder an der Urne AusländerInnen das Bürgerrecht nicht erteilt wird.

Dass diese Initiativen bessere Erfolgsaussichten haben, zeigt das Abstimmungsergebnis in Kriens. Trotz einem zweifachen Nein zu den nationalen Einbürgerungsvorlagen hat die Stimmbevölkerung klar Ja gesagt zu einer Krienser Bürgerrechtskommission, die abschliessend die Einbürgerungsgesuche beurteilt.