Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Kein blinder Abbau von staatlichen Leistungen

Archiv: 22. September 2004

Der Regierungsrat lanciert die Reform 06. Mir ihr will er 60 Millionen einsparen ‐ Mehreinnahmen kommen nicht in Frage. Hält die Regierung an diesen Vorgaben fest, so wird sich das GB an diesem Projekt nicht beteiligen.

Mediencommuniqué Präsidium und Vorstand des Grünen Bündnis Kt. Luzern

Gerade drei Monate nach der Debatte im Grossrat um das sog. «Sparpaket 2005» der Regierung in der Höhe von 90 Mio. Franken wird das nächste Abbauvorhaben ‐ die sogenannte «Reform 06» - lanciert. Dieses Reformvorhaben soll gemäss Regierungsrat «die Leistungen des Kantons den heutigen und künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen», «die Leistungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen» und «eine nachhaltige Entlastung von jährlich 60 Mio. Franken bewirken». Der letzte Punkt zeigt deutlich, um was es bei dieser Reform geht: Um einen weiteren Abbau von staatlichen Leistungen. Die betroffenen Bereiche werden ebenfalls genannt. Es sind dies: Bildung, Spitäler, soziale Wohlfahrt und Verkehr. Diese Aufgaben sind allesamt klassische Kernaufgaben, welche in der Kompetenz der Kantone liegen und sie alle sind in den vergangenen Sparrunden bereits mächtig unter Druck gekommen.

Die Ursache der Finanzknappheit war an der Pressekonferenz des Regierungsrates kein Thema. Die durch Steuerfusssenkungen und Gesetzesänderungen ab 2001 verursachten Einnahmeausfälle belaufen sich für 2005 auf rund 160 Mio. Franken! Das sind über 15% der budgetierten Steuereinnahmen. Mit der nächsten Teilrevision des Steuergesetzes kommen ab 2008 nochmals mindestens 50 Mio. Franken dazu. Die Finanzknappheit ist also im wesentlichen selbstverschuldet. Der Umfang der beiden Abbaupakete 05 und 06 beläuft sich in etwa auf das Total der Steuerausfälle.

Auf der anderen Seite stehen erhoffte Mehreinnahmen aus dem NFA von 60 Mio. ab 2008, wegen dem kleineren Kantonsanteil an den Nationalbankerträgen und anderer Folgen aus der Bundesfinanzpolitik bleiben netto aber nur 24 Millionen für den Kanton.

Das Grüne Bündnis will auch keine defizitären Budgets und wehrt sich nicht gegen eine periodische Überprüfung der Leistungsaufträge. Bei Budgetdebatten haben wir gefordert, dass zuerst eine breite Diskussion über die Leistungen geführt werden muss. Hat man in dieser Frage einen Konsens gefunden, müssen dafür die Finanzen bereitgestellt werden. Ein Postulat von Louis Schelbert im Rahmen des «Sparpaketes 2005» hat gefordert, dass an Stelle von blindem Personalabbau, die Leistungsaufträge überprüft werden sollen. Die Mehrheit des Grossen Rates wollte davon nichts wissen!

Beim Projekt «Reform 06» macht das Grüne Bündnis nur unter folgenden Prämissen mit:
  • Leistungsprimat vor Finanzprimat. Das heisst im Klartext, keine finanziellen Einsparvorgaben.
  • Überprüfung aller Leistungen. Keine Beschränkung auf die vier von der Regierung genannten Bereiche.
  • Keine Tabus auf der Einnahmenseite. Ist ein Konsens über die Leistungen vorhanden, müssen dafür die Finanzen bereit gestellt werden. Dabei dürfen eine Lockerung der finanzpolitischen Vorgaben (Selbstfinanzierungsgrad) sowie Mehreinnahmen keine Tabus sein.
Hält dagegen der Regierungsrat an seinen Vorgaben fest, so wird das GB nicht in der vorberatenden Kommission Einsitz nehmen.

Weite Kreise der Luzerner Bevölkerung haben genug von der Sparhysterie der Regierung und des Grossen Rates. Dies zeigt die breite Unterstützung bei der Lancierung der Volksinitiative für mehr Demokratie in der kantonalen Finanzpolitik. Die linearen Steuersenkungen der letzten Jahre haben gerade für untere und mittlere Einkommen keine spürbare Entlastung gebracht. Hingegen ist genau diese Bevölkerungsschicht in einem hohen Mass auf ein gerechtes und gutes Leistungsangebot des Staates angewiesen. Sie können sich die Leistungen nämlich nicht privat «einkaufen».

Es liegt nun am Regierungsrat und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat zu beweisen, dass es ihnen bei der «Reform 06» um eine offene und ehrliche Überprüfung der Leistungen geht. Bei einem weiteren blinden Leistungsabbau mit gleichzeitiger Steuersenkung helfen wir nicht mit.