Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Eine Replik auf Viktor Rüeggs Leserbrief in der Neuen LZ

Archiv: 30. August 2004

In seinem Leserbrief vom 24. August 2004 wirft Viktor Rüegg dem Grünen Bündnis vor, in der Demokratiefrage nicht konsequent zu politisieren. Er sieht einen Widerspruch zwischen dem Engagement bei der Lancierung der Initiative für ein fakultatives Budgetreferendum und den zwei Einbürgerungsinitiativen des GB. Der Vergleich hinkt gewaltig und ich gehe davon aus, dass Viktor Rüegg sehr genau weiss, dass ein kantonales Budget und ein Einbürgerungsentscheid zwei völlig unterschiedliche Erlasse mit einem anderen Verfahrensweg sind.

Leserinnenbrief von Gaby Müller, GB Grossrätin Luzern

Das Budget ist ein Grossratsbeschluss, mit dem über die Einnahmen (z.B. Steuern) und über die Ausgaben (Leistungen) für ein Jahr in der Höhe von rund 3 Mia. Franken entschieden wird. Das Budget betrifft alle im Kanton Luzern lebenden Menschen z.B. durch die Höhe des Steuerfusses, durch Leistungen aus der Prämienverbilligung, durch die Höhe der Sozialhilfe, durch Elternbeiträge an Musikunterricht, durch die Lektionenzahl an den Schulen etc, etc. Über das Budget wird massgeblich die Politik für das kommende Jahr bestimmt. Die Initiative will, dass die Stimmberechtigten über einen Entscheid von solch gewichtiger Tragweite, mitreden können.

Der Einbürgerungsentscheid hingegen betrifft eine einzelne Person unmittelbar in ihrem Status. Um das Bürgerrecht zu erhalten, müssen strenge Kriterien erfüllt werden. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen mind. 12 Jahre in der Schweiz leben, sich gut integriert haben, unsere Sitten und Gebräuche kennen und respektieren und die Rechtsordnung beachten. Diese Kriterien sind im politisch-demokratischen Prozess erlassen worden und an ihnen ändern auch unsere Initiativen nichts. Die GB Initiativen verlangen, dass zukünftig für die Einbürgerungen eine demokratisch gewählte Kommission zuständig ist. Die Mitglieder der Kommission führen mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern Gespräche, prüfen die Unterlagen und entscheiden aufgrund von Fakten und seriösen Vorbereitungen. Lehnt die Kommission ein Gesuch ab, soll die betroffene Person die Möglichkeit haben, diesen Entscheid von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Eine demokratisch gewählte Kommission bietet Gewähr, dass Einbürgerungsgesuche menschlich, sachlich und rechtlich transparent und einheitlich behandelt werden. Das heisst nicht, dass jede Person auch wirklich eingebürgert wird. Ein Entscheid kann auch negativ sein. Die Überprüfung negativer Entscheide durch ein Gericht ist aus rechtsstaatlichen, präventiven und integrationspolitischen Gründen sinnvoll und sachdienlich. Es bedeutet keine Beschneidung der Demokratie, da die Stimmberechtigten erstens die Kommission wählen und zweitens die Voraussetzungen definieren, welche erfüllt sein müssen, damit jemand als Schweizer Bürger oder Schweizer Bürgerin anerkannt wird.

Hoffen ist tatsächlich erlaubt - nämlich dass all jene Ausländerinnen und Ausländer, welche sich mit grossem Engagement um das Schweizer Bürgerrecht bemühen, dieses auch in einem würdigen und fairen Verfahren erhalten!