Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Die GB-Einbürgerungsinitiativen im Grossen Rat

Archiv: 28. Juni 2004

Mit den Einbürgerungsinitiativen des GB kann Willkür verhindert werden. Sie sorgen dafür, dass die Bedingungen, die das Bundesgericht für das Einbürgerungsverfahren vorgegeben hat, eingehalten werden, und beugen damit einer Flut von berechtigten Beschwerden vor.

von Patrick Graf, GB-Fraktion

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Im Grundsatz sind sich offenbar die meisten Beteiligten einig: Eine Kommission (und das kann in kleineren Gemeinden natürlich auch der Gemeinderat sein) ist das geeignetste Organ für die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen!
  • Dies sagt die Regierung selbst in dieser Botschaft
  • Auf dieses Ergebnis kommt auch die Verfassungskommission beim Entwurf für die neue Verfassung
  • Das gleiche sagt auch das Bundesgericht: Entscheide an Gemeindeversammlungen seien zwar unter gewissen Bedingungen ‐ und diese Bedingungen sind sehr wichtig ‐ verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Viel besser geeignet sei aber eine Einbürgerungskommission.
  • Ebenfalls zum gleichen Ergebnis kommt die Integrationskommission.
  • Auch einige Gemeinden haben dies unterdessen gemerkt. So hat Horw vor kurzem beschlossen, dass die Einbürgerungskommission zukünftig abschliessend über Einbürgerungen beschliessen soll. Und die FDP und SVP der Gemeinde Horw ist vom neuen Verfahren sogar so begeistert, dass sie gar nicht mehr nach dem alten System einbürgern wollten, weil sie die nachträgliche Abstimmung im Einwohnerrat als Farce empfanden.
  • In Kriens hat sich der Einwohnerrat ebenfalls für dieses System entschieden, und sogar in der Gemeinde Emmen zeichnet sich ein Wechsel zu einer Einbürgerungskommission ab.
  • (Sogar hier im Rat hörte ich im Eintreten anderer Parteien, dass sie die Vorteile des Kommissionsmodells bei den Einbürgerungen anerkennen.)
Jeder Person, die sich sachlich mit dem Thema Einbürgerungen befasst, sollten die Vorteile einer Einbürgerungskommission denn auch klar einleuchten:
  • Nur eine Einbürgerungskommission verfügt über alle notwendigen Informationen und Akten, kann mit den Gesuchstellern ein Gespräch führen und z.B. auch Referenzauskünfte einholen. Ich kann es auch in den Worten von SVP-Grossstadtrat Marcel Lingg sagen: «Man könne nicht eine Person beurteilen, wenn man sie nicht sehe und anhöre!».
  • Nur eine Kommission kann darum die Gesuche sachlich und fair beurteilen und auch fundiert begründen.
  • Auch zeigt die Erfahrung der Gemeinden mit einer Einbürgerungskommission, dass dort absolut keine Probleme bestehen, die Entscheide akzeptiert werden und keine Beschwerden eingereicht werden ‐ dies ganz im Gegensatz zu Entscheiden an der Gemeindeversammlung!
  • Und denken Sie ja nicht, dass in einer Einbürgerungskommission einfach alle Personen eingebürgert werden! Dafür sorgt nur schon die repräsentative Zusammensetzung einer solchen Kommission.
Nach meiner Erfahrung in der Bürgerrechtskommission der Gemeinde Kriens werden etwa 1/4 bis 1/3 aller Gesuche abgelehnt oder zurückgestellt, weil die Kriterien für die Einbürgerung nach Meinung der Mehrheit nicht erfüllt waren. Natürlich waren nicht alle Entscheide in meinem Sinn ‐ aber alle waren sachlich begründet und wurden von den Gesuchstellern auch akzeptiert. Und trotz der sehr unterschiedlichen Ansichten der Kommissionsmitglieder zu Einbürgerungen wurden die weitaus meisten Entscheide einstimmig und einvernehmlich beschlossen.

Im Gegensatz dazu kommt es bei Gemeindeversammlungen immer wieder und je länger je mehr zu Problemen: Gesuche werden auch heute noch ohne jegliche Begründung und Diskussion abgelehnt, Verfassungsgrundsätze und die Grundrechte der Gesuchsteller werden verletzt und es kommt zu immer mehr berechtigten und aussichtsreichen Beschwerden.
Und auch Parlamentsentscheide können nicht befriedigen und verkommen wegen fehlender Informationen immer mehr zur Farce. Die meisten Parlamentsgemeinden kommen denn auch davon ab.

Und noch etwas zu den demokratischen Rechten der Stimmberechtigten: Diese können durch das Festlegen der Voraussetzungen für die Einbürgerung und durch die Wahl der Kommissionsmitglieder viel besser erfüllt werden als durch die Pseudokompetenzen an der Gemeindeversammlung ohne die dafür notwendige Information.

Alle diese Argumente sind nicht neu und werden auch von der Regierung vertreten. Die Initiative basiert ja auch auf der Vorlage zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, der Regierung und Parlament noch vor wenigen Jahren deutlich zugestimmt haben ‐ lange vor dem Entscheid des Bundesgerichtes.

Es ist darum nicht einzusehen, warum sie die Initiative für einheitliche Einbürgerungen trotzdem ablehnt, nur mit dem Argument, die Gemeinden sollten auch andere ‐ bekanntlich schlechtere Lösungen wählen können.

Die logische Folge aus diesen Erkenntnissen müsste doch sein, dieser Initiative zuzustimmen. Doch offenbar sind Logik und vernünftige Sachpolitik bei den bürgerlichen Parteien nur noch schwer möglich, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema wie Einbürgerungen geht. Und gewissen Leuten und Parteien kommt es wohl sehr gelegen, wenn die Probleme bei den Einbürgerungen nicht auf einfache Art gelöst werden können, sonst würde ihnen ja ihr liebstes Dauer-Wahlkampfthema verloren gehen.

Trotzdem appelliere ich an alle vernünftigen Kräfte hier im Saal, zur Problemlösung beizutragen und dieser Initiative zuzustimmen.

Damit komme ich zur 2. Initiative für überprüfbare Einbürgerungen. Auch ihr Anliegen ist nur logisch und vernünftig und für einen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich:
  • In einem Rechtsstaat müssen nämlich Entscheide, die eine Person persönlich treffen können, von einem unabhängigen Gericht überprüft werden können. Dies verlangt im Übrigen auch die europäische Menschenrechtskonvention.
  • Bei allen anderen vergleichbaren Entscheiden wie Baugesuchen, Steuerbescheiden etc. ist dies seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich und gar nicht mehr wegzudenken. Warum sollte das nicht auch bei Einbürgerungen so sein?
  • Die heute mögliche Gemeindebeschwerde ist aus zwei Gründen kein vollwertiger Ersatz für eine gerichtliche Beschwerdemöglichkeit:
    1. entscheidet keine unabhängige gerichtliche Behörde, sondern das zuständige kantonale Departement als politische Behörde, die natürlich nur sehr ungern gegen Entscheide einer Gemeinde interveniert
    2. kann das Departement auch einen noch so willkürlichen Entscheid nicht berichtigen, sondern nur zurückweisen. Es besteht damit die grosse Gefahr eines Ping-Pong-Spiels, da z.B. die Gemeindeversammlung mit grosser Wahrscheinlichkeit auch beim 2. und 3. Mal gleich entscheiden wird.
  • Ich bitte Sie auch, sich vom Begriff «Rechtsanspruch» nicht täuschen zu lassen. Das bedeutet überhaupt nicht, dass jeder und jede Einbürgerungswillige einfach eingebürgert werden müsste. Dies ist nur dann der Fall, wenn alle Bedingungen für die Einbürgerung vollständig erfüllt sind ‐ und bei dieser Beurteilung bleibt immer ein sehr grosser Ermessensspielraum, der z.B. von einer Einbürgerungskommission auch ausgenützt werden kann.
Ich bitte Sie deshalb, auch dieser Initiative zuzustimmen und damit dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen und Willkür zu verhindern.

Bitte erlauben Sie mir zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Gegenvorschlag der Regierung, auch wenn er offenbar in diesem Rat keine Chance hat.
  • Der Gegenvorschlag ‐ v.a. § 30b ‐ bringt gegenüber heute tatsächlich eine Verbesserung, auch wenn die Regierung damit Ihre eigenen Überlegungen nicht zu Ende denkt und mit Ihren Argumenten auf halber Strecke steckenbleibt.
  • Der Gegenvorschlag ist aber das absolute Minimum, um den Bundesgerichtsentscheid auch wirklich umzusetzen und etwas Klarheit und Rechtssicherheit in das problembehaftete Einbürgerungsverfahren an Gemeindeversammlungen zu bringen.
  • Der Gegenvorschlag entspricht denn auch nur dem, das der Kanton Schwyz nach dem Bundesgerichtsentscheid eingeführt hat. Und dieser Kanton ist ja nicht gerade für seine Einbürgerungsfreundlichkeit bekannt.
  • Den Gemeindebehörden wäre mit dem Gegenvorschlag aber sehr geholfen, weshalb sich eine Mehrheit der Gemeinden auch dafür ausgesprochen haben. Heute müssen sie nämlich für ein rechtlich haltbares Verfahren und damit für eine sachliche Begründung sorgen, haben aber absolut keine Möglichkeit, Ablehnungen ohne Begründung oder gar ohne irgendeine Diskussion zu verhindern.
Wenn Sie nun aus mir unerklärlichen Gründen sogar diese Minimallösung ablehnen, ist das nicht nur ein Schuhtritt für die Gesuchstellenden und den Rechtsstaat, sondern auch ein Bärendienst an den Gemeinden. Das heutige Verfahren an der Gemeindeversammlung erfüllt nämlich die vom Bundesgericht verlangten Bedingungen eben gerade nicht und wird damit zu einer immer grösseren Flut von sehr berechtigten Beschwerden führen. Wollen Sie das wirklich?