Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Vernehmlassung Zusammenlegung Littau-Luzern

Archiv: 13. Mai 2004

Die vorliegende Vernehmlassung hat klar die Frage einer Zusammenlegung von Littau und Luzern zum Thema. Wir sind nicht direkt von der Zusammenlegung Littau-Luzern betroffen und deshalb steht es uns nicht an, die Frage einer Zusammenlegung dieser zwei Gemeinden zu beantworten. Die Entscheidung dazu liegt bei den EinwohnerInnen von Littau und Luzern. Wir anerkennen auch, dass eine Zusammenlegung für die beiden Partner der beste Weg sein kann resp. ein guter Weg sein kann, um regionale Probleme anzugehen.

GB Kriens, GB Emmen, L20 Horw

Wenn wir uns trotzdem vernehmen lassen, dann aus dem Grund, dass in den Diskussionen rund um die Zusammenlegung immer wieder auf weitere Zusammenlegungen ‐ etwa aller Nachbargemeinden mit Luzern oder einzelner von ihnen ‐ verwiesen wird. Die Zusammenlegung von Littau und Luzern wird oft als ein Anfang eines Prozesses bezeichnet. Deshalb haben sich die bestehenden Ortsgruppen des Grünen Bündnis der Agglomeration ‐ GB Kriens, GB Emmen und die assoziierte Gruppe L20 ‐ entschlossen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Vorauszuschicken ist weiter, dass die Diskussionen in den grünen Ortsparteien der Agglomeration längst nicht abgeschlossen sind und zum Teil auch kontrovers geführt werden, neben einer Mehrheit von FusionsskeptikerInnen gibt es auch eine Minderheit von BefürworterInnen. Die folgenden Gedanken sind also eine Momentaufnahme des jetztigen Diskussionsstandes:

1. Es besteht Handlungsbedarf
Die Strukturen und die Aufgaben der heutigen Agglomerationsgemeinden müssen überdacht werden. Das Grüne Bündnis hat mit Vorstössen und Ideen seit Mitte der 90er Jahre darauf hingewiesen. Die Zweckverbände und die ständig wachsende Zahl an überkommunalen Organisationsformen schaffen ein Wirrwarr, sind demokratisch zu wenig legitimiert und entziehen viele Politikfelder der Öffentlichkeit. Hier müssen die Strukturen angepasst werden.

2. Gemeinden sind funktionsfähig
Eine Fusion von Luzern mit umliegenden Gemeinden ist nicht zu vergleichen mit den Gemeindefusionen, die momentan im Kanton Luzern stattfinden. Die Gemeinden in der engeren Agglomeration sind bedeutend grösser. Sie stellen eine professionelle Verwaltungstätigkeit sicher, sind kompetente Ansprechpartner für die Bevölkerung und organisieren überschaubar das politische Leben in den Gemeinden.

3. Kein Druck für eine Fusion
Wir können in der Bevölkerung keinen Willen zu einer Fusion erkennen. In unseren Gemeinden findet die Fusionsdiskussion kaum eine Resonanz. Es gibt weder einen Leidensdruck noch einen Veränderungswillen, um die politischen Strukturen völlig neu zu gestalten.

4. Fusionen sind nicht erstrebenswert
Nun ist es nicht so, dass die Sektionen des Grünes Bündnis einfach auf Grund eines Mehrheitswillens gegen eine Fusion ihrer Gemeinde mit Luzern sind. Wir sehen zwar die Vorzüge, dass bei einer Fusion auf einen Schlag viele Probleme bei der Zusammenarbeit verschwinden würden. Nur brächte diese Fusion einschneidende Nachteile:
  • Demokratieabbau: Durch die Grösse nimmt in einer fusionierten Gemeinde die Möglichkeit der Einzelnen, Einfluss auszuüben, ab. Es wird schwieriger, am politischen Geschehen teilzunehmen. Dies läuft dem Trend entgegen, dass sich Leute vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld engagieren wollen.
  • Noch stärkere Fokussierung: Schon heute interessieren die Probleme der Kernstadt überproportional stark. Mit einer Eingemeindung würde dies noch verstärkt: Heute beschäftigen sich verschiedene Gemeindeparlamente und Verwaltungen mit den Problemen, die im Krienser Zentrum, auf der Horwer Halbinsel oder auf dem Emmer Seetalplatz auftreten. Neu gäbe es diese Gremien nicht mehr und ein Luzerner Stadtparlament würde sich auch in Zukunft zuerst um die kernstädtischen Anliegen kümmern.
  • Eine Eingemeindung der wichtigsten Agglomerationsgemeinden würde das Gewicht der Stadt Luzern im Kanton massiv erhöhen. Würden Littau, Emmen, Kriens und Horw mit Luzern zusammengelegt, so hätte diese Gemeinde über 140 000 EinwohnerInnen. Mit dieser Neuverteilung der Gewichte würde das heute schon nicht immer einfache Verhältnis Stadt-Land noch verschlechtert.
  • Auch wenn einige Agglogemeinden eingemeindet würden: Die Grenzphänomen mit all seinen Problemen bleibt bestehen. Denn eine Fusion im engeren Agglomerationsgürtel schliesst gerade den finanziellen Speckgürtel Luzerns aus: Dieser liegt heute in den Nachbarkantonen Nidwalden und Schwyz und zum anderen entlang der A2 Richtung Mittelland. Dazu kann Zürich als Beispiel dienen: Die Goldküste liegt ausserhalb der Stadt Zürich ‐ obwohl die Stadt im letzten Jahrhundert in grossem Ausmass eingemeindete. Eingemeindungen versetzen zwar die Grenzen, lösen sie aber nicht auf.
  • Die Stadt Luzern strebt Eingemeindungen an, damit sie wieder eine bessere Bevölkerungsstruktur erhält und damit sie mehr Bedürfnisse abdecken kann als bisher. Hier wird oft auf das (Klein)gewerbe hingewiesen, das in der Stadt Luzern keinen Platz mehr finde. In einer Welt aber, die immer arbeitsteiliger wird, ist dieses Manko an gewissen Angeboten der Stadt kein Unheil. Eine Eingemeindung ändert ja nichts daran, dass in der Kernstadt immer weniger Gewerbetreibende bezahlbare Räume finden. Was allerdings nötig ist, ist eine gute regionale und kantonale Koordination und Planung.

5. Fusion würde zu einem Machtpoker
Letztlich geht es bei der Fusionsfrage nicht nur um eine Frage der Strukturen oder einer Organisationsform, sondern um Fragen der Macht. Während das Zentrum via Raum und Finanzen an Grösse und Macht gewinnt, verlieren die Gemeinden ihre Souveränität und Identität. Für viele Menschen würde ihre bisherige politische Bezugsgrösse wegfallen. Bezeichnend für uns in der Agglomeration ist in diesem Zusammenhang, dass städtische VertreterInnen davon sprechen, die Stadt Luzern müsse gestärkt werden, sie brauche Entwicklungsmöglichkeiten etc. Diese Sichtweise degradiert die Agglogemeinden zu Zulieferer der Stadt Luzern. Wenn schon müsste davon gesprochen werden, die Region Luzern müsse gestärkt werden, damit die heutigen AgglobewohnerInnen sich positiv angesprochen fühlten.

6. Die Regionalunion
Wie zu Beginn erwähnt: Die Strukturen der Agglomeration Luzern müssen überdacht werden. Daran ändert auch eine allfällige Fusion von Luzern und Littau nichts. Weitere Fusionen sind für uns mittelfristig aus den obgenannten Gründen keine Lösung. Ein Modell könnte eine Regionalunion sein. Dieses Modell würde sanfter die bisherigen Probleme in der Zusammenarbeit angehen.

Regionalunion
  • Die Stadt und die Agglomerationsgemeinden schliessen sich zu einer Regionalunion zusammen.
  • Der Regionlunion schliessen sich die Gemeinden aus freien Stücken an.
  • Der Regionalunionsvertrag kann alle Bereiche regeln, sofern er nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst.
Strukturen
  • Die Regionalunion verfügt über einen Regionalrat, ein Regionalparlament und eine Regionalverwaltung.
  • Das Regionalparlament setzt sich aus VertreterInnen der Gemeinden zusammen. Die Wahl erfolgt nach gemeindeeigenen Verfahren (Vertretungen aus den Gemeindeparlamenten, spezielle Gemeindedelegierte, ev. Gemeinderäte etc.).
  • Der Regionalrat wird vom Regionalparlament gewählt.
  • Die Regionalverwaltung ist dezentralisiert und liegt bei den Gemeinden.
Inhalte/Kompetenzen
  • Der Regionalunionsvertrag...
  • ...harmonisiert die Steuern im Sinne einer Bandbreite von (bspw. 3 Steuerzehnteln)
  • ...sorgt für einen regionalen Finanzausgleich unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben und Steuerkraft (Agglomerations- und Zentrumslasten)
  • ...bestimmt und koordiniert die Planung aller für die Region relevanten Bereiche, vorab die Raumplanung u.a.m.
  • ...bestimmt und koordiniert die Verkehrspolitik (Strassen, PV, ÖV, Velos, FussgängerInnnen)
  • ...bestimmt und koordiniert den Bereich der regionalen Versorgung/Entsorgung (Wasser, Kehricht usw.)
  • ...bestimmt und koordiniert den regionalen Bedarf an Infrastrukturen im Bereich Wirtschaft, Kultur, Sport usw.
  • ...(weitere Bereiche können in den Unionsvertrag aufgenommen werden)
Wir danken bestens für die Berücksichtigung unserer Argumente und freuen uns auf die weitere Debatte um die Zukunft der Region Luzern.