Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Ein Ja hilft für zehn, fünfzehn Jahre

Archiv: 26. April 2004

Sollten die StimmbürgerInnen am 16. Mai der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen, erhalten wir die Zeit, die notwendig ist, um neue Finanzierungsmodelle für AHV und IV - zwei der wichtigsten Sozialwerke - zu entwickeln. Ein Nein zur Vorlage hätte zur Folge, dass die Behinderten schon ab 2005 mit drastischen Einbussen rechnen müssten.

von Heinz Bäbler-Trinkler, Mitglied städtischer Vorstand, Luzern

Die Mehrwertsteuer (MWSt) ist eine Konsumsteuer und hat damit verschiedene problematische Aspekte - trotzdem sollten wir der geplanten Erhöhung um 1.8% zustimmen. Damit können wir zum einen die Finanzierung der AHV für die nächsten 10 bis 15 Jahren sichern. Nach den heutigen Berechnungen benötigen wir 2010 0.5 % und bis 2020 nochmals 1% MWSt, also für die AHV insgesamt 1.5%. Zur Zeit stimmen wir über ein einziges Prozent zugunsten der AHV ab. Trotz des reduzierten halben Prozentes erhalten wir mit einem Ja den notwendigen Zeitraum, um langfristige Finanzierungsmodelle für die AHV in die politische Diskussion einbringen zu können. Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2010 bzw. 2020 die AHV nicht mehr nach dem gleichen Modell wie 1950 finanzieren können.

Der IV drohen drastische Sparübungen, sollte die Erhöhung der MWSt am 16. Mai scheitern. Berechnungen zeigen, dass nach einer Ablehnung der Vorlage die IV-Schulden bis Ende 2007 auf 12.4 Milliarden Franken steigen würden (Ende 2004, so die momentanen Schätzungen, wird die IV mit rund 6.3 Milliarden verschuldet sein). Nur schon diese Zahlen zeigen, wie dringend die IV auf die 0.8% MWSt angewiesen ist (ca. 2 Milliarden Franken jährlich). Ein Defizit, wie es bis 2007 ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung droht, könnte nur mit drastischen Sparmassnahmen (neben einigen weiteren Einnahmen wie die Erhöhung von Lohnabzügen) ausgebügelt werden.

Offenbar wollen die GegnerInnen der Mehrwertsteuer-Erhöhung die IV in den finanziellen Ruin treiben, um radikale Leistungskürzungen durchzusetzen (z.B. die Streichung verschiedener psychischer Erkrankungen aus dem Katalog der IV-Krankheiten).

Die problematischen Aspekte der Mehrwertsteuer
Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Konsumsteuer, die alle KonsumentInnen gleich stark trifft. Dies unabhängig von ihrem Einkommen. Hier muss die Frage der sozialen Gerechtigkeit diskutiert werden:
  • Eine MWSt von 5% ist bei einem Einkommen von 30 000 Franken belastender als eine MWSt von 6% bei einem Einkommen von 170 000 Franken.
  • Höhere Einkommen profitieren tendenziell eher von der MWSt. Sie geben von ihrem frei verfügbaren Einkommen einen wesentlich höheren prozentualen Anteil aus für Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind (Ausbildung, Kultur, Wohnung u.a.), oder Leistungen, die steuerlich privilegiert sind (z.B. Hotel).
  • Schon heute ‐ bei einem Satz von 7.6% - ist die MWSt die wichtigste Einnahmequelle des Bundes: Die Einnahmen betragen rund 17 Milliarden Franken. Es wird davon ausgegangen, dass pro Mehrwertsteuerprozent ca. 2.3 Milliarden dem Bund zusätzlich in die Kassen fliessen werden.
  • Rund 4.4% aller Ausgaben von Gemeinden und Kantonen fliessen via Mehrwertsteuer an den Bund (via Lieferantenrechnung aus den Bereichen Strasse, Schulhaus, Spital, EDV usw.), dies sind rund 4 Milliarden Franken jährlich (auch die Bundesverwaltung bezahlt für ihre Lieferanten MWSt)
Zwar handelt es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Konsumsteuer ‐ die KonsumentInnen tragen etwa 46% zum Gesamtertrag bei, Kantone und Gemeinden ca. 23%. Trotzdem - mit einem Ja können wir die Finanzierung von AHV und IV für die nächsten Jahre sichern (je nach Einschätzung 10 bis 15 Jahre).

Diese Zeit müssen wir für die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle nutzen. Meiner Ansicht nach können wir künftige Aufgaben weder über zusätzliche Lohnprozente noch über viel mehr zusätzliche Mehrwertsteuerprozente finanzieren. Mögliche Ertragsquellen sind (die Ideen sind nicht gerade neu und revolutionär, aber eine Umsetzung ist heute immer noch schwer vorstellbar): nationale Erbschaftssteuern, Reichtumssteuern, Energiesteuern.