Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Das Steuerpaket führt zu einem massiven Leistungsabbau

Archiv: 14. April 2004

Die Annahme des Steuerpaketes würde im Kanton Luzern und seinen Gemeinden zu Steuerausfällen von über 150 Millionen Franken führen. Diese könnten nur über massive Sparmassnahmen aufgefangen werden ‐ oder durch Steuererhöhungen. Dagegen wehrt sich ein Luzerner Komitee.

Mediencommuniqué Überparteiliches Komitee "Nein zum Steuerpaket"

Das Steuerpaket verursacht grosse Steuerausfälle: Beim Bund würden rund 2,2 Milliarden Franken wegfallen und bei den Kantonen insgesamt 2,6 bis 3 Milliarden. Alleine im Kanton Luzern und seinen Gemeinden wird ein Einnahmenverlust von 150 Millionen Franken berechnet, rund je hälftig bei Gemeinden und Kanton. In den Gemeinden entspricht dies rund 10 Prozent der Steuereinnahmen. Diese Ausfälle können nicht über Verwaltungsoptimierungen eingespart werden, sondern sie haben massive Sparmassnahmen zur Folge: Also grössere Schulklassen, weniger Prämienverbilligung, Schliessung von Buslinien, oder einen Abbau bei der Polizei und damit weniger Sicherheit. Diese und weitere Massnahmen haben Finanzdirektoren verschiedener Kantone bereits angekündigt. Einige Kantone und Gemeinden haben ebenfalls klar gemacht, dass sie nicht um Steuererhöhungen herumkommen.

Das Steuerpaket führt aber nicht nur zu hohen Ausfällen bei den Steuern, es begünstigt auch die Falschen: 77 Prozent der Steuergeschenke gehen an Personen mit einem Bruttoeinkommen von über 150 000 Franken, an Hauseigentümer und Börsianer. Der Grossteil der Bevölkerung dagegen geht leer aus. Das Steuerpaket fördert also nicht die Familien, den Mittelstand oder junge Menschen in bescheidenen Verhältnissen, die Wohneigentum erwerben wollen, sondern heute schon Privilegierte.

Im Kanton Luzern hat sich ein Komitee gebildet (Mitglieder siehe unten), welches sich gegen diese Ausfälle zur Wehr setzt. Es setzt sich aus Personen und Verbänden unterschiedlicher Herkunft zusammen. Es zeigt, dass der Widerstand gegen das Steuerpaket auch im Kanton Luzern breit verankert ist.

Mitglieder überparteiliches (Luzerner) Komitee "Nein zum Steuerpaket"
Co-Präsidium: Rosa Rumi, Co-Präsidentin GB, Alberswil; Prisca Birrer-Heimo, Grossrätin SP, Rothenburg; Heinz Laeng, Kantonalpräsident CSP, Luzern; Adrian Schmid, Präsident Luzerner MieterInnenverband, Luzern, Alois Hodel, Grossrat CVP und Gemeindepräsident, Egolzwil.

Organisationen: CSP, SP, GB, LGB, Luzerner MieterInnenverband, vpod, ALP, JUSO, Junge Grüne, Zentralschweizer Hausverein.

Personen: Abgottspon Odilo, Grossrat; Amrein-Gapp Irmgard, Stadträtin Sursee; Baumann Franz, Einwohnerrat Kriens; Bieri Franz, Informatiker; Birrer-Heimo Prisca, Grossrätin; Blum Andreas, Gemeindeammann Wilihof; Borgula Adrian, Biologe, Grossrat; Bühlmann Cécile, Nationalrätin; Dahinden-Rauber Ruth, Grossrätin; Dätwyler Heinz, Grossrat; Dettling Trix, Lehrerin/ Grossrätin; Dissler-Gamma Irène, Gemeinderätin Wolhusen; Dormann Rosmarie, Alt-Nationalrätin; Elsener Markus, Grossstadtrat Luzern;Fischer Arlette, Präsidentin ALP; Frey Heidi, Grossrätin; Gassmann Stefan, Architekt; Giger Paula, Architektin HTL/ Grossrätin; Graf Patrick, Umwelt-Ingenieur/ Grossrat; Häfliger Jörg, Co-Präsident SP; Häfliger Bruno, Rechtsanwalt; Häfliger Marianne, Lehrerin; Hodel Alois, Grossrat/Gemeindepräsident Egolzwil; Klauser-Leisibach Anni, Bäuerin/ Katechetin; Koch Franz, Landwirt/Gemeindepräsident Romoos; Kocherhans Ruth, Sozialvorsteherin Gisikon; Kull Armin, Geschäftsführer; Laeng Heinz, Kantonalpräsident CSP; Lerch Peter, Grossrat/Informatiker; Mathis Oskar, Sozialvorsteher Horw; Meier Ruedi, Stadtrat Luzern; Meyer Jörg, NPO Finanzchef/dipl. Sozialarbeiter; Meyer-Jenni Helene, Gemeinderätin Kriens/Grossrätin; Müller Gaby, Juristin/Grossrätin; Müller-Kleeb Erna, Grossrätin; Rumi Rosa, Co-Präsidentin GB; Schärli Peter, Gemeinderat Ebikon; Schelbert Louis, Sekretär LGB/Grossrat; Schmid Adrian, Präsident Luz. MieterInnenverband; Schnider Willi, Landwirt/Gemeinderat Schüpfheim; Sonderegger Marcel, Dr. phil./ Psyhologe; Stalder Bruno, Gemeindeammann Schüpfheim/Grossrat; Stämmer-Horst Ursula, Stadträtin Luzern; Steinhauser Margrit, Dr. phil./ Grossrätin; Stocker Rosemarie, Sekretärin vpod; Studer Urs W., Stadtrat; Thalmann-Theiler Margrit, Gemeindepräsidentin Schüpfheim; Thumm Urs, Grossrat; Töngi Michael, Kampagnenleiter MV; Wicki Beat, Geschäftsführer MV; Zopfi Stefan, Turn- und Sportlehrer; Zopfi-Gassner Felicitas, Grossrätin SP

Die Liste der unterstützenden Organisationen und Personen wird fortgesetzt.