Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Besorgnis über Budgetkürzungen im Spitalbereich

Archiv: 21. Oktober 2003

Das Grüne Bündnis ist äusserst besorgt über die von der Regierung beschlossenen massiven Kürzungen der Budgets für die kantonalen Spitäler, vor allem des Kantonsspitals Luzern. Laut Aussagen der Spitaldirektion als auch des Gesundheitsdirektors bewirken die Kürzungen, dass der Leistungsauftrag, der den Spitälern vom Kanton vorgegeben wurde, nicht mehr eingehalten werden kann.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Weiter bewirkt die massive Kürzung des Budgets, dass das Personal noch mehr überlastet sein wird und noch mehr (unbezahlte) Überstunden leisten muss. Übermüdetes Personal bedeutet, dass Fehler passieren, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten abnimmt. Das ist für das Grüne Bündnis nicht haltbar.

Auch bei den Investitionen an den Spitälern wird massiv gekürzt. Das heisst, dass die Anlagen nicht richtig unterhalten werden, was langfristig zu Mehrkosten führt. Es bedeutet aber auch, dass an den kantonalen Spitälern neue Apparaturen, die dem Stand der Technik entsprechen, nicht installiert werden können. Das wiederum bewirkt, dass die kantonalen Spitäler nicht mit den Privatkliniken konkurrieren können. Dagegen wehrt sich das Grüne Bündnis, denn es fordert eine gute und sichere Versorgung der gesamten Bevölkerung an den öffentlichen, von der Grundversicherung bezahlten Spitälern. Alles andere führt zur Zweiklassenmedizin, die für uns unakzeptierbar ist.

Die massiven Budgetkürzungn haben zur Folge, dass zum Voraus massive Budgetüberschreitungen absehbar sind. Das widerspricht den Grundsätzen des Grünen Bündnis nach einer redlichen Politik. Wir fordern Kostenwahrheit und Genauigkeit für das Budget wie sie auch im Finanzhaushaltsgesetz des Kantons festgeschrieben sind.

Dringliche Anfrag im Wortlaut