Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Das GB unterstuetzt die SP-Kandidatin Yvonne Schärli

Archiv: 23. April 2003

Medienmitteilung zum Zweiten Wahlgang Regierungsrat

Das Grüne Bündnis tritt im 2. Wahlgang Regierungsratswahlen vom 18. Mai nicht mehr an. Es unterstützt die SP-Kandidatin Yvonne Schärli und will damit erreichen, dass die Linke weiterhin in der Regierung vertreten ist. Mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur akzeptiert das GB die Ausmarchung innerhalb der Linken zu Gunsten von Yvonne Schärli.

Das Grüne Bündnis wendet sich gegen eine Beteiligung der SVP an der Regierung, weil die SVP keine staatstragende Partei ist. Sie unterhöhlt mit ihren überrissenen Sparforderungen den Staat und nutzt jede Gelegenheit, die sogenannte Classe politique zu verunglimpfen. Überall dort, wo die SVP in der Regierung vertreten ist, betreibt sie eine Doppelstrategie. Ohne konstruktive Lösungsvorschläge aufzuzeigen, fährt sie voll auf Oppositionskurs und lässt ihre Regierungsmitglieder im Regen stehen. Das widerspricht dem Konkordanzgedanken.

Die Resultate des ersten Wahlgangs weisen darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler die SVP weiterhin nicht in der Regierung, sondern in ihrer Rolle als Oppositionspartei sehen. Warum denn sonst lagen die vier SVP-Regierungsratskandidaten hinter den Bisherigen sowie hinter Yvonne Schärli und Louis Schelbert? Wieso denn sonst bekam die SVP bei den Grossratswahlen mehr Stimmenanteile als bei den Regierungsratswahlen?.

Eine im Proporz gewählte Regierung funktioniert anders als eine im Majorz gewählte. Sie funktioniert nicht in erster Linie nach dem Konkordanzsystem. Minderheitsmeinungen müssten in diesem System öffentlich gemacht werden. Für dieses System stehen wir ein und haben uns deshalb in der Volksabstimmung für die Proporzwahl des Regierungsrates stark gemacht. Wir nahmen dabei in Kauf, dass die SVP künftig mitregieren könnte. Das Volk hat entschieden: Der Regierungsrat wird nach wie vor im Majorzverfahren gewählt. Jetzt sind Köpfe, nicht Parteien gefragt. Wenn wir vor der Frage stehen, welcher Kopf uns lieber ist in der künftigen Regierung, ob Räto Camenisch oder Toni Schwingruber, dann entscheiden wir uns für Toni Schwingruber, dessen Politik uns viel näher ist.