Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren

Archiv: 19. Februar 2003

von Louis Schelbert, Grossrat GB Luzern

Der Sempachersee ist geschützt. So sieht es die Verordnung über die Schifffahrt des Kantons Luzern (SRL Nr. 787) vor:
  • Zugelassen sind Schiffe mit einer Länge von maximal 5,5 Meter (§ 27 Abs. 1)
  • Die Zahl der Schiffe ist auf 400 begrenzt (§ 27 Abs. 2)
Die Idee eines Passagierschiffes auf dem Sempachersee lässt sich deshalb nicht mit dem geltenden Recht vereinbaren. Politisch ist die Idee sehr umstritten. 4738 Personen unterzeichneten die Petition des Vereins Pro Sempachersee "Nein zum Personenschiff auf dem Sempachersee".

Alles klar?
Nicht beim kantonalen Raumplanungsamt. Dieses stellt sich an die Spitze der Bewegung für die Einrichtung eines solchen Passagierschiffes: "Herr Zeidler wird anfangs Jahr dafür sorgen, dass die Verordnungsänderung im Regierungsrat behandelt wird." So steht es im Protokoll der Besprechung vom 19. Dezember 2002, das mir zugänglich gemacht wurde.

Teilnehmende waren: Oskar Heini, Robert Walder und Werner Hess von der Wifö Lu Mittelland, Hansueli Pfenninger (Gesamtprojektleiter Kost + Partner) sowie Vertreter der Amtsstellen Amt für umweltschutz, Amt für Natur- und Landschaftsschutz, VTA Abt. Wasserbau, VTA Abt. öV, Strassenverkehrsamt, Fischerei und Jangdverwaltung sowie Raumplanungsamt.

Klar ist: Wird die Verordnung nicht geändert, ist die Bewilligung des Projekts nicht möglich.

Manipulierte Vernehmlassung
Unterdessen läuft eine Vernehmlassung über die Änderung der Verordnung über die Schifffahrt, um die "Personenschifffahrt auf dem Sempachersee zu ermöglichen". So steht es in der Überschrift des Begleitschreibens. Auch heisst es darin, "das Bau- und Verkehrsdepartement wird beauftragt, bei den Interessierten eine Umfrage" durchzuführen. Der Kreis dieser "Interessierten" umfasst vor allem bekannte Befürworter, so namentlich alle Gemeinden und diverse Amtsstellen, deren befürwortende Haltung bekannt ist. Nicht in den Kreis der offiziell Angefragten einbezogen wurden demgegenüber zum Beispiel Pro Natura, WWF oder der Vogelschutzverband. Das bezeichne ich als parteiisch und als Manipulation..

Es ist nicht Aufgabe des Raumplanungsamtes, einem umstrittenen Projekt verwaltungsintern die Türen zu öffnen. Erst recht ist es nicht Aufgabe eines Departements, eine Umfrage so zu machen, dass das Ergebnis zum vornherein feststeht. Das widerspricht demokratischen Grundregeln und wird sicher im Grossen Rat ein Nachspiel haben.

Mehr zum Thema:
Das Projekt aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes
Medienmitteilung der Naturschutzorganisation Pro Sempachersee