Vorstösse

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der […]

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Erwerbsersatz respektive die Ausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, deren Einkommen weniger als 4’000 Franken pro Monat beträgt, zu […]

Gabriela Kurer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, nach Abschluss der Härtefallmassnahmen in einem Bericht aufzuzeigen, welche Unternehmen aufgrund welcher Kriterien ausserhalb der eigentlichen Härtefallregelungen auf Gesuch hin im Rahmen […]

Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und das Sicherheitszentrum in Rothenburg als Plusenergiehäuser zu erstellen. Ebenso soll der Regierungsrat seinen Einfluss geltend machen um beim neuen Campus Horw das gleiche zu erreichen. Dabei soll […]

Kinder bis 12 Jahre dürfen neu auf dem Gehweg velofahren, wenn auf der Strasse kein Radweg vorhanden ist, dies zum Schutz dieser Kinder. Doch dies ist sowohl für Fussgänger*innen als auch für die Kinder mit Risiken verbunden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktionen von Stadt […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende erfragen vom Regierungsrat mit einer Anfrage Einzelheiten zu Einsatz, Chancen und Risiken von «Predictive Policing» («vorausschauende Polizeiarbeit») im Kanton Luzern.

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende erfragen beim Regerierungsrat mit einer Anfrage die Haltung zum Zürcher Modell eines Grundeinkommens für die von den Corona-Massnahmen betroffenen Kulturschaffenden.

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einem Postulat auf, für Unternehmen, die keinen Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorlegen können, eine Erweiterung der Härtefallregelung zu schaffen.

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einem Postulat auf, Unternehmen, deren Eintrag ins Handelsregister aber erst am 1. März 2020 oder später erfolgte, per Sonderregelung ebenfalls zu unterstützen.

Hans Stutz und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, eine einheitliche und bedingungslose Ausfallentschädigung für Kulturschaffende nach dem Zürcher Vorbild zu schaffen.

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen der Regierung in einer Anfrage eine Reihe von Fragen zu den politischen Rechten von Menschen mit umfassender Beistandschaft.