Vernehmlassungen

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]

In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» schlagen die GRÜNEN vor, statt in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne 300 Millionen Franken pro Jahr in Innovation und den Aufbau eines Luzerner Cleantech-Clusters, Infrastruktur, […]

Auszug der Stellungnahme vom 04. Juni 2025

Stellungnahme Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

Kulturinstitutionen brauchen zuverlässige und langfristige Finanzierung, deshalb unter-stützen die Grünen Luzern den Gesetzesentwurf für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben im Grundsatz. Dass die Projektförderung – die seit mehreren Jahren im […]

Die GRÜNEN Luzern setzen auf regionale Vermarktung und faire Arbeitsbedingungen. Die GRÜNEN Luzern nehmen zur Vernehmlassung über die geplanten Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) sowie im Gastgewerbegesetz (GaG) differenziert Stellung. Wir anerkennen die […]

Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Vernehmlassung Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen.

Die GRÜNEN anerkennen die Stossrichtung des Agglomerationsprogramms 5. Generation, welches von der Regierung vorgelegt wurde. Gleichzeitig fordert die Partei aber dringende Verbesserungsvorschläge, damit notwendige öV-, Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen nicht weiter […]

Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Teilrevision des Tourismusgesetztes. Autor der Vernehmlassungsantwort ist Kantonsrat und Fraktionschef Samuel Zbinden.