Vernehmlassung Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes

Die Antwort der GRÜNEN Fraktion bezüglich der Änderung des kantonalen Ergänzungsleitungsgesetzes und des Betreuungs- und Pflegegesetzes betreffend Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnerinnen- und bewohner.

Nationalrat Michael Töngi ordnet das enttäuschende NEIN zum Medienpaket am 13. Februar ein.

Die GRÜNEN/Junge Grüne sehen grossen Handlungsbedarf im Bereich der Zuverlässigkeit und dem öV-Anteil an der Gesamtmobilität. Der vorliegende öV-Bericht 2022-2025 zeigt richtig auf, wie der öffentliche Verkehr (öV) attraktiver gestaltet und gegenüber dem privaten […]

Die Staatspolitische Kommission fordert richtigerweise das Öffentlichkeitsprinzip für Luzern, der Regierungsrat unterstützt die Forderung. Aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen ist die vorgeschlagenen Variante allerdings klar ungenügend: auf Gebühren für Behördenunterlagen […]

Der Entwurf des Bauprogrammes 2023 bis 2026 ist ein verstaubtes, klimaschädliches Papier. Mit viel Geld will der Kanton die Kapazität für das Auto weiter ausbauen, als gäbe es weder Klimakrise noch moderne Verkehrsplanung. Statt Verkehr zu vermeiden, verlagern und […]

An der Online-Mitgliederversammlung vom 13. Januar fassten die Mitglieder der GRÜNEN Luzern die Parolen für die Februar-Vorlagen. Ausserdem haben die Mitglieder einem neuen Finanzreglement zugestimmt – es vereinfacht GRÜNEN Menschen mit Care-Verantwortung oder mit geringem […]

Gian Waldvogel rückt für die im Dezember zurückgetretene Gabriela Kurer in den Kantonsrat nach. Der in Horw lebende Kommunikationsfachmann und Geschäftsleiter der GRÜNEN Kanton Luzern wird in der Januar-Session vereidigt.

Stellungnahme der GRÜNEN / Jungen Grünen Fraktion zur Vernehmlassung der Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds. Der zuständige Kantonsrat Hannes Koch ist mit den Revisionsplänen einverstanden und hat keine Anträge.

Stellungnahme zur Teilrevision der kantonalen Planungs- und Bauverordnung (PBV) im Namen der GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktion. Die vollständige Vernehmlassungsantwort von Kantonsrätin Korintha Bärtsch steht als PDF zur Verfügung.

Die GRÜNEN / JG sehen die geplante Beteiligung des Kantons in der Höhe von rund 300 Mio. Franken an der Kapitalerhöhung der LUKB sehr kritisch. Sinnvoller wäre eine geringere Aufstockung zugunsten einer Äufnung eines Fonds zur Umsetzung der Klimaziele, der wohl grössten […]

Die Fraktion GRÜNEN/Jungen Grünen protestieren gegen die radikale Anti-Stauinitiative und den geplanten Gegenvorschlag der Auto-Lobby und deren bürgerlichen Verbündeten im Kantonsrat. Die Lösung gegen den Stau und für Klimaschutz sind nicht mehr Strassen, sondern der […]

Die GRÜNEN/Jungen Grünen bedauern den heutigen Entscheid des Luzerner Kantonsrat. 16- und 17-jährigen bleibt das aktive Stimm- und Wahlrecht weiterhin verwehrt. Umso mehr ist es jetzt nötig, andere Formen der politischen Teilhabe für Minderjährige zu stärken. Gemeinsam […]

Die grüne Kantonsrätin Gabriela Kurer tritt am Ende der Dezember-Session zurück. Sie möchte sich beruflich weiterentwickeln und zieht sich deshalb aus dem Kantonsrat zurück.

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teilweise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die […]

GRÜNE und Junge Grüne reichen am Donnerstag die kantonale Initiative «Attraktive Zentren – für mehr Lebensqualität und Sicherheit in unseren Luzerner Gemeinden» ein. In den vergangenen 12 Monaten haben GRÜNE und Junge Grüne gemeinsam über 4800 Unterschriften für die […]