Mitgliederversammlung in Beromünster, GRÜNE sagen Nein zur Umfahrung
An ihrer Mitgliederversammlung von Donnerstag fassten die GRÜNEN Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Die Mitglieder sagen einstimmig JA zum Klimagesetz und dem COVID-19-Gesetz, stimmen einstimmig NEIN zur Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster und mit einer Enthaltung NEIN zur OECD/G20-Mindestbesteuerung.
Die GRÜNEN Kanton Luzern waren am Donnerstagabend zu Gast in Beromünster. Die Mitgliederversammlung startet mit einem geführten Spaziergang, bei dem aufgezeigt wurde, welche Auswirkungen die Umfahrung für die Landschaft um den Flecken hätte. Nach einem Input von Gertrud Galliker, Präsidentin GRÜNE Beromünster, sprachen sich die Mitglieder einstimmig gegen die Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster aus.
«Alternativen gibt es. Die Ortsdurchfahrt kann durch eine Verkehrsberuhigung und Attraktivierung des Zentrums siedlungsverträglich gestaltet werden. Das Ortszentrum würde wieder zu einem Treffpunkt der Gemeinde, wie es die Initiative «Attraktive Zentren» der GRÜNEN und Jungen Grünen vorsieht.» sagt Hannes Koch.
Des Weiteren wurde einstimmig die Ja-Parole für das Klimaschutz-Gesetz gefasst. Vorgestellt wurde die Vorlage von Laura Spring, Kantonsrätin der GRÜNE Kanton Luzern, welche dazu sagt:
«Das Klimaschutz-Gesetz ist ein erster und wichtiger Schritt. Es braucht weitere und verstärkte Massnahmen. Das ist einer der Gründe, warum ich für den Ständerat kandidiere, um mich für griffigen Klimaschutz einzusetzen.» ergänzt Spring.
Zu Gast war an diesem Abend Yves Spühler, Leiter Wirtschaftspolitik und Ökonomie beim IHZ. Er vertrat die Ja-Parole zur OECD/G20-Mindestbesteuerung. Die Gegenseite wurde von Samuel Zbinden, Kantonsrat der GRÜNEN Kanton Luzern, präsentiert. Die Vorlage wurde unter den Mitgliedern eingehend diskutiert. Diese fassten schliesslich die Nein-Parole zur OECD/G20-Mindestbesteuerung.
«Eine globale Mindeststeuer für Konzerne ist grundsätzlich eine sehr gute Idee. Allerdings wird der Grundgedanke der Steuer von der Schweiz und auch vom Kanton Luzern ins Gegenteil verdreht. Der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Der Regierungsrat plant bereits eine Steuerreform, welche die Mindeststeuer wieder kompensieren würde und dafür sorgt, dass Grosskonzerne zusätzlich noch weniger Steuern zahlen müssen. Des Weiteren hätten die Gemeinden durch diese Steuerreform besonders grosse finanzielle Einbussen», lässt sich Hannes Koch zitieren.
Für das COVID-19-Gesetz haben die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Luzern einstimmig die Ja-Parole verfasst.