Kantonsrat
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Finanzplanung 2026-29: Zukunftsorientierte Finanzpolitik geht anders
Luzern, 27. August 2025 Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2026-2029 (AFP). Obwohl der solide Finanzhaushalt zusätzliche Investitionen ermöglicht, kommen zentrale Aufgaben zu kurz. Unverständlicherweise werden gerade im Bereich Klima […]
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Stellungnahme Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes
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Vernehmlassungsantwort zur geplanten Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2027)
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Vernehmlassung Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden
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Stellungnahme Änderung Reklameverordnung 2025
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Vernehmlassungsantwort zum E-Government-Gesetz
Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]
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Microsoft 365: GRÜNE Luzern fordern Marschhalt und digitale Souveränität
Es braucht einen Marschhalt beim 28-Mio.-Projekt M365: Der Zugriff der amerikanischen Behörden auf vertrauliche Verwaltungsdaten und besonders schützenswerte Personendaten wie Gesundheits- und Steuerdaten der Luzerner*innen ist mit der Microsoft-Could künftig möglich. […]
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Standortförderung: GRÜNE stellen Vorschläge für nachhaltig attraktiven Wirtschaftsstandort vor
In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» schlagen die GRÜNEN vor, statt in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne 300 Millionen Franken pro Jahr in Innovation und den Aufbau eines Luzerner Cleantech-Clusters, Infrastruktur, […]
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Stellungnahme Teilrevision Strassenverkehrsverordnung 2025
Auszug der Stellungnahme vom 04. Juni 2025
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Stellungnahme Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten
Stellungnahme Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
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Seebrücke umgestalten: Ein zusätzlicher Steg für mehr Platz für Fussgänger*innen und mehr Sicherheit für Velofahrende
Stadt und Kanton Luzern müssen endlich mehr Platz und mehr Sicherheit für den Langsamverkehr auf der Seebrücke schaffen. Denn eine Fahrt über die Seebrücke darf für Velofahrende keine Mutprobe mehr sein. Dafür braucht es separierte Velo-Spuren auf der Seebrücke; der […]
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Mehr Geld und mehr soziale Nachhaltigkeit: GRÜNE unterstützen die neue Kulturförderung
Kulturinstitutionen brauchen zuverlässige und langfristige Finanzierung, deshalb unter-stützen die Grünen Luzern den Gesetzesentwurf für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben im Grundsatz. Dass die Projektförderung – die seit mehreren Jahren im […]
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Stellungnahme: Anpassung der Entschädigungen im Kantonsrat (SRL 70)
Faire Bedingungen für politisches Engagement – damit Parlamentsarbeit für alle zugänglich bleibt.
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Luzerner Regierung zeigt Rückgrat: Luzern bleibt auch für Fussballfans ein Rechtsstaat
Die GRÜNEN Luzern begrüssen es, dass die Luzerner Regierung der populistischen Mitte-Initiative gegen Gewalt an Fussballspielen nicht auf den Leim geht, sondern diese teilweise ungültig erklärt und einen Gegenvorschlag erarbeiten will. Die Lösung für mehr Sicherheit im und […]
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Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches
Die Luzerner Parteien stehen geschlossen hinter der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches
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