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Vernehmlassungen

Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern

  • Vernehmlassung: GRÜNE fordern konsequente Stärkung der Schuldienste

    26. Mai 2026
    Allgemein, Bildung, Menschen mit Behinderungen, Migration und Integration, Service Public, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die GRÜNEN begrüssen die geplanten Anpassungen bei den Schuldiensten und anerkennen den ausgewiesenen Handlungsbedarf im Bereich der schulischen Unterstützungsangebote. Die vorgesehene Erhöhung der Mindestvorgaben beim Schulpsychologischen Dienst ist ein wichtiger Schritt […]

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  • Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2)

    12. Mai 2026
    Allgemein, Kantonsrat, Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Landschaftsinitiative schafft RPG 2 wichtige Verbesserungen zum Schutz von Landschaft, Fruchtfolgeflächen und Natur vor weiterer Zersiedelung. Diese Fortschritte sind wichtig, um der zunehmenden Bebauung von Flächen ausserhalb der […]

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  • Vernehmlassung zur Strategie Wasser

    6. Mai 2026
    Allgemein, Kantonsrat, Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Sauberes Wasser ist – insbesondere im Angesicht des Klimawandels – für Bevölkerung, Wirtschaft, Landwirtschaft und die Umwelt im Kanton Luzern zentral. Die Strategie zeigt die Herausforderungen im Umgang mit dem Wasser gut auf.

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  • Medienmitteilung: Teilrevision Stipendienwesen – Grüne fordern mehr Chancengerechtigkeit

    2. April 2026
    Allgemein, Bildung, Gleichstellung, Grundrechte und Demokratie, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die GRÜNEN begrüssen die Teilrevision des Stipendienwesens als wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplanten Anpassungen, insbesondere die Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge und die bedarfsgerechte Finanzierung beim Berufsabschluss für Erwachsene, gehen in […]

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  • Medienmitteilung & Stellungsnahme Klimabericht: Gute Grundlage – jetzt braucht es mehr Tempo

    2. März 2026
    Allgemein, Energie, Kantonsrat, Kantonsrats-Präsidium, Klima, Landwirtschaft, Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Naturschutz, Ökologischer Umbau, Ökologischer Umbau, Raumplanung, Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die GRÜNEN begrüssen den Klima- und Energiebericht 2026 des Kantons Luzern. Der Bericht ist die zentrale Grundlage, damit Luzern bis spätestens 2050 Netto Null erreicht. Während Energie und Gebäude auf gutem Weg sind, braucht es beim Verkehr, der Landwirtschaft und bei […]

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  • Medienmitteilung: Mobilitätsplanung des Regierungsrates führt in die Sackgasse: GRÜNE Stellungnahme zum PGM

    30. Januar 2026
    Allgemein, Gesellschaft, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr, Verkehrssicherheit, Vernehmlassungen

    Trotz Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Mobilität will der Luzerner Regierungsrat mit dem Programm Gesamtmobilität (PGM) massiv in den Ausbau der Strasseninfrastruktur investieren. Geplant sind hunderte Millionen Investitionen in neue Strassen und Umfahrungen. Die GRÜNEN […]

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  • Vernehmlassung Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030

    29. Januar 2026
    Allgemein, Gesellschaft, Gleichstellung, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Vernehmlassungen

    Der aktuelle Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030 setzt wichtige Schwerpunkte bei Sensibilisierung, Prävention und Vernetzung. Was jedoch fehlt, ist eine konsequente rechtsstaatliche und wirkungsorientierte Perspektive: Gleichstellung zeigt sich, wenn […]

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  • Künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, Entwurf eines Gesetzes über eine Neuregelung der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

    15. Januar 2026
    Finanzpolitik, Kantonsrat, Verkehr, Vernehmlassungen

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  • Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) und zu Verordnungsänderungen

    15. Januar 2026
    Kantonsrat, Umwelt, Vernehmlassungen

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  • Vernehmlassung Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRV) 2025

    12. Januar 2026
    Kantonsrat, Verkehrssicherheit, Vernehmlassungen

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  • Vernehmlassung zur Aktualisierung Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen

    18. Dezember 2025
    Europa, Grundrechte und Demokratie, Kantonsrat, Vernehmlassungen

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  • Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (IPV)

    18. Dezember 2025
    Gesundheit, Kantonsrat, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

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  • Medienmitteilung Richtplan: GRÜNE fordern klare Strategie für Wachstum, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum

    17. Dezember 2025
    Gesellschaft, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Umwelt, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Aus Sicht der GRÜNEN überzeugt der vorliegende Richtplanentwurf nicht. Er zeigt zwar die Herausforderungen unserer Zeit schlüssig auf, bleibt aber bei deren Analyse stehen. Die GRÜNEN fordern Nachbesserungen, insbesondere im Bereich Wachstum, Mobilität, Klimaschutz und […]

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  • Vernehmlassung der Grünen Kanton Luzern zur Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt

    9. Dezember 2025
    Allgemein, Kantonsrat, Migration und Integration, Vernehmlassungen

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  • Vernehmlassung: Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und Ausweitung der Spitalschulfinanzierung

    9. Dezember 2025
    Allgemein, Bildung, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Mit der ISV stellt die EDK den Kantonen ein Instrument zur Verfügung, das Regeln für den interkantonalen Lastenausgleich im Bereich Spitalschulen definiert. Der Kanton Luzern kann künftig seine Zahlungen für ausserkantonale Spitalschulen über die ISV abwickeln und für […]

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