Vernehmlassungen
Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern
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Vernehmlassung: GRÜNE fordern konsequente Stärkung der Schuldienste
Die GRÜNEN begrüssen die geplanten Anpassungen bei den Schuldiensten und anerkennen den ausgewiesenen Handlungsbedarf im Bereich der schulischen Unterstützungsangebote. Die vorgesehene Erhöhung der Mindestvorgaben beim Schulpsychologischen Dienst ist ein wichtiger Schritt […]
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2)
Als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Landschaftsinitiative schafft RPG 2 wichtige Verbesserungen zum Schutz von Landschaft, Fruchtfolgeflächen und Natur vor weiterer Zersiedelung. Diese Fortschritte sind wichtig, um der zunehmenden Bebauung von Flächen ausserhalb der […]
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Vernehmlassung zur Strategie Wasser
Sauberes Wasser ist – insbesondere im Angesicht des Klimawandels – für Bevölkerung, Wirtschaft, Landwirtschaft und die Umwelt im Kanton Luzern zentral. Die Strategie zeigt die Herausforderungen im Umgang mit dem Wasser gut auf.
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Medienmitteilung: Teilrevision Stipendienwesen – Grüne fordern mehr Chancengerechtigkeit
Die GRÜNEN begrüssen die Teilrevision des Stipendienwesens als wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplanten Anpassungen, insbesondere die Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge und die bedarfsgerechte Finanzierung beim Berufsabschluss für Erwachsene, gehen in […]
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Medienmitteilung & Stellungsnahme Klimabericht: Gute Grundlage – jetzt braucht es mehr Tempo
Die GRÜNEN begrüssen den Klima- und Energiebericht 2026 des Kantons Luzern. Der Bericht ist die zentrale Grundlage, damit Luzern bis spätestens 2050 Netto Null erreicht. Während Energie und Gebäude auf gutem Weg sind, braucht es beim Verkehr, der Landwirtschaft und bei […]
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Medienmitteilung: Mobilitätsplanung des Regierungsrates führt in die Sackgasse: GRÜNE Stellungnahme zum PGM
Trotz Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Mobilität will der Luzerner Regierungsrat mit dem Programm Gesamtmobilität (PGM) massiv in den Ausbau der Strasseninfrastruktur investieren. Geplant sind hunderte Millionen Investitionen in neue Strassen und Umfahrungen. Die GRÜNEN […]
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Vernehmlassung Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030
Der aktuelle Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030 setzt wichtige Schwerpunkte bei Sensibilisierung, Prävention und Vernetzung. Was jedoch fehlt, ist eine konsequente rechtsstaatliche und wirkungsorientierte Perspektive: Gleichstellung zeigt sich, wenn […]
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Künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, Entwurf eines Gesetzes über eine Neuregelung der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
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Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) und zu Verordnungsänderungen
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Vernehmlassung Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRV) 2025
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Vernehmlassung zur Aktualisierung Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen
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Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (IPV)
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Medienmitteilung Richtplan: GRÜNE fordern klare Strategie für Wachstum, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum
Aus Sicht der GRÜNEN überzeugt der vorliegende Richtplanentwurf nicht. Er zeigt zwar die Herausforderungen unserer Zeit schlüssig auf, bleibt aber bei deren Analyse stehen. Die GRÜNEN fordern Nachbesserungen, insbesondere im Bereich Wachstum, Mobilität, Klimaschutz und […]
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Vernehmlassung der Grünen Kanton Luzern zur Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt
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Vernehmlassung: Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und Ausweitung der Spitalschulfinanzierung
Mit der ISV stellt die EDK den Kantonen ein Instrument zur Verfügung, das Regeln für den interkantonalen Lastenausgleich im Bereich Spitalschulen definiert. Der Kanton Luzern kann künftig seine Zahlungen für ausserkantonale Spitalschulen über die ISV abwickeln und für […]
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