Vernehmlassungen
Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern
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Vernehmlassung Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRV) 2025
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Vernehmlassung zur Aktualisierung Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen
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Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (IPV)
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Medienmitteilung Richtplan: GRÜNE fordern klare Strategie für Wachstum, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum
Aus Sicht der GRÜNEN überzeugt der vorliegende Richtplanentwurf nicht. Er zeigt zwar die Herausforderungen unserer Zeit schlüssig auf, bleibt aber bei deren Analyse stehen. Die GRÜNEN fordern Nachbesserungen, insbesondere im Bereich Wachstum, Mobilität, Klimaschutz und […]
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Vernehmlassung der Grünen Kanton Luzern zur Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt
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Vernehmlassung: Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und Ausweitung der Spitalschulfinanzierung
Mit der ISV stellt die EDK den Kantonen ein Instrument zur Verfügung, das Regeln für den interkantonalen Lastenausgleich im Bereich Spitalschulen definiert. Der Kanton Luzern kann künftig seine Zahlungen für ausserkantonale Spitalschulen über die ISV abwickeln und für […]
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Energiegesetz: GRÜNE begrüssen Revision des Energiegesetzes – fordern jedoch ambitioniertere Ziele
Die GRÜNEN Kanton Luzern unterstützen die geplante Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Sie ist ein zentraler Schritt, damit der Kanton seine Verantwortung im Klimaschutz wahrnimmt. Damit die Energiewende gelingt, braucht es aber mehr Tempo im Gebäudebereich sowie […]
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Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds
Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Interesse an hoher Qualität in der Bildung – Berufsbildung ist ein wichtiger Bestandteil davon. Stärkung und Anreiz von Ausbildungsplätzen ist sinnvoll.
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Stellungnahme Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes
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Vernehmlassungsantwort zur geplanten Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2027)
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Vernehmlassung Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden
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Stellungnahme Änderung Reklameverordnung 2025
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Vernehmlassungsantwort zum E-Government-Gesetz
Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]
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Standortförderung: GRÜNE stellen Vorschläge für nachhaltig attraktiven Wirtschaftsstandort vor
In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» schlagen die GRÜNEN vor, statt in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne 300 Millionen Franken pro Jahr in Innovation und den Aufbau eines Luzerner Cleantech-Clusters, Infrastruktur, […]
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Stellungnahme Teilrevision Strassenverkehrsverordnung 2025
Auszug der Stellungnahme vom 04. Juni 2025
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