Vernehmlassung GRÜNE/Junge Grüne Luzerner Polizeigesetz
Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich kritischen Aspekten, die wir kritisieren. Die Details finden sich in der als PDF vorliegenden Stellungnahme.
Vernehmlassung Polizeigesetz Stellungnahme GRÜNE/Junge Grüne (PDF)
Fragebogen: Neue Datenbearbeitungsinstrumente für die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam: Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 29. April bis 27. August 2021