GRÜNE/Junge Grüne Fraktion reicht Klima-Massnahmenpaket ein: Mobilität, Energiewende, Ernährung – es muss endlich vorwärts gehen
Zwei Jahre nach der Klima-Sondersession betreibt der Kanton Luzern immer noch Klimapolitik im Schneckentempo – obwohl die Klimakrise mehr denn je drängt. Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen reicht deshalb 15 Vorstösse ein. Diese konkretisieren vorgesehene Massnahmen und bringen zusätzliche Idee ein. Unter anderem sollen die Erträge der Verkehrssteuer in einen kantonalen Klimafonds und den öffentlichen Verkehr fliessen. Und: Der Kanton soll die ressourcenschonende Ernährung fördern.
Die GRÜNEN/Jungen Grünen beurteilen die Massnahmen im kantonalen Klimabericht als lückenhaft und zu wenig ambitioniert, wie sie Anfang Mai in einer umfassenden Stellungnahme festhalten. Insbesondere fehlt der Wille, umgehend Massnahmen umzusetzen. Nun hat die Kantonsratsfraktion ein breites Vorstosspaket eingereicht, welches Massnahmen konkretisiert und zusätzliche Ideen einbringt. Insgesamt 15Vorstösse sind im GRÜNEN Klima-Paket enthalten (Link zu den Vorstössen). «Zwei Jahre nachdem der Kanton Luzern den Klimanotstand ausgerufen hat, haben wir noch kaum Klimapolitik umgesetzt. Wir müssen endlich vorwärts machen.», sagt Co-Fraktionschefin, Rahel Estermann.
Ein Fokus des Vorstosspakets liegt dabei auf der Ökologisierung der Mobilität. So soll der Kanton das Velowegnetz in der Stadt und Agglomeration schneller ausbauen. Kantonsrätin Gabi Kurer fordert in einer Motion, dass besonders alte Fahrzeuge nicht mehr vom Steuerzuschlag für klimaschädliche Fahrzeuge ausgenommen sind. Eine weitere Motion fordert die Neuverteilung der Verkehrssteuern und Schwerverkehrsabgaben: Konkret sollen in Zukunft je ein Drittel aus diesen Erträgen in einen zu erstellenden kantonalen Klimafonds und den öffentlichen Verkehr fliessen. Damit werden den negativen Auswirkungen des MIV-Verkehrs für Gesundheit und Klima ausgeglichen.
Ebenfalls Lücken bestehen im Bereich Landwirtschaf und Ernährung. Hier regt Kantonsrätin Monique Frey an, ein regionales, faires, gesundes und ökologisches Ernährungssystem umzusetzen. Gerne wird in Landwirtschaftsdebatten auf die fehlende Nachfrage nach ökologischeren Produkten verwiesen. Um das zu ändern, braucht es eine Ernährungsstrategie.
Korintha Bärtsch fordert zudem in ihrer Motion, dass der Kanton eine Standesinitiative gegen die Subventionierung der Fleischwerbung beim Bund einreicht: «Der Bund fördert den einheimischen Fleischabsatz mit Werbemassnahmen von über 5 Millionen Franken pro Jahr. Damit wird eine Nachfrage angekurbelt, die gerade für die Ökosysteme im Kanton Luzern schädlich ist.
Mehrere Vorstösse befassen sich mit dem Energiebedarf: Der Kanton Luzern muss die Produktion von erneuerbarem Strom in Luzern vorantreiben, um den Bedarf zu decken. Der Junge Grüne Jonas Heeb fordert in einer Motion, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um eine Solarpflicht auf allen geeigneten Dächern und Fassaden einzuführen.
Der umfassende Umbau hin zu einem ökologischen Wirtschaftssystem muss dabei Perspektiven für Arbeitnehmer*innen aufzeigen. Die Regierung soll prüfen, ob zeitnah ein Anreizsystem mit Bildungsgutscheinen geschaffen werden kann. Eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Weiterbildung soll allen Altersgruppen offenstehen.