Der Regierungsrat verspricht, bei der Strassengestaltung auf die Siedlungsverträglichkeit zu achten. Das Versprechen reicht nicht, wir fordern die gesetzliche Verankerung.
Korintha Bärtsch, Co-Fraktionspräsidentin

Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Attraktive Zentren“ der GRÜNEN / Jungen Grünen mehrheitlich aus formellen Gründen ab. Einerseits würde die Initiative die Gemeindeautonomie verletzen, andererseits verwende die Initiative nicht die einheitlichen Formulierungen des Projekts Zukunft Mobilität Kanton Luzern. «Der Regierungsrat verspricht, bei der Strassengestaltung auf die Siedlungsverträglichkeit zu achten. Das Versprechen reicht nicht, wir fordern die gesetzliche Verankerung.», sagt Korintha Bärtsch, Co-Fraktionspräsidentin und Komiteemitglied.

Und Judith Schmutz, Mitglied der Verkehrs- und Baukommission ist klar: „Durch den geplanten Gegenentwurf wird die Wohn- und Lebensqualität in den Gemeindezentren, wie es sich die Initiant*innen vorgestellt haben, nicht hinreichend Hinsicht verbessert“. Der Gegenentwurf der Regierung lehnen die GRÜNEN / Jungen Grünen deshalb ab.

Visualisierung Initiative Attraktive Zentren
Visualisierung Initiative Attraktive Zentren © GRÜNE Luzern

Planungsbericht Mobilität mit guter Stossrichtung

Mit der Stossrichtung von ZuMoLu sind die GRÜNEN im Grundsatz zufrieden. Der Bericht zum Projekt ZuMoLu legt kompromisslos dar, dass es eine Änderung im Mobilitätsverhalten braucht, wenn wir die Klimaziele erreichen und die vom Verkehr verursachten Treibhausgase bis 2050 auf null reduzieren wollen.

«Der Planungsbericht geht in der vorliegenden Fassung in die richtige Richtung», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger. Stossend bleibt, dass die Regierung zwar Verkehr vermindern und vom Auto auf ÖV und Velo verlagern will, dieses Ziel mit der ausdrücklichen Unterstützung des Bypasses jedoch untergräbt.

Das gilt auch für den am Dienstag publizierten jüngsten ÖV-Bericht. Bis 2026 soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modalsplit nur noch 25 Prozent und erst bis 2030 30 Prozent betragen.

Das der Regierungsrat seine Ziele für den ÖV nach unten korrigieren muss, ist das Resultat neuer Autobahnanschlüsse wie im Rontal oder Rotenburg und gleichzeitig ungenügenden Investitionen in die ÖV- und Veloinfrastruktur. «Indem der Regierungsrat jetzt die ÖV-Ziele nach unten korrigiert, untergräbt der die Klimaziele und priorisiert wiederum den Autoverkehr», sagt Korintha Bärtsch.

 

Für die GRÜNEN / Jungen Grünen ist die Anti-Stau-Initiative die Anti-These zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik.
Raoul Niederberger, Co-Präsident GRÜNE Luzern

Bei der «Anti-Stau»-Initiative der SVP ist die Botschaft der Regierung hingegen klar: die „Anti-Stau“-Initiative widerspricht sämtlichen Planungsinstrumenten des Kantons Luzern. Der motorisierte Individualverkehr sollte unbegrenzt Platz erhalten – unabhängig der sich stellenden Herausforderungen wie Hitzemassnahmen, Klimaschutzmassnahme, Schutz vor Biodiversität.

«Für die GRÜNEN / Jungen Grünen ist die Anti-Stau-Initiative die Anti-These zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik. Wir lehnen die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab werden die Vorlage bei der Volks-Abstimmung mit aller Macht bekämpfen», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger.