Steuergesetzrevision: GRÜNE bringen eigenen Vorschlag ein

Sehr einseitig und sehr teuer – so lässt sich die Steuergesetzrevision, welche die Regierung im November 2022 vorstellte, zusammenfassen. Der überwiegende Teil der Steuersenkungen würde an reiche Privatpersonen und grosse Konzerne fliessen. Angesichts der angespannten finanziellen Zukunft vieler Gemeinden und auch des Kantons ist es aus Sicht der GRÜNEN unverantwortlich, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten. Samuel Zbinden, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), sagt:

Kanton und Gemeinden sind auf ausreichend öffentliche Mittel angewiesen, um den vielschichtigen Krisen mit ausreichend Investitionen entgegenzutreten und die Bevölkerung gezielt unterstützen zu können.

Samuel Zbinden, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben

Insbesondere die geplanten Steuersenkungen für juristische Personen im Umfang von 119 Millionen betrachten die GRÜNEN und Jungen Grünen kritisch. «Damit wird der Tiefsteuerwettbewerb weiter angeheizt und das Ziel der OECD-Mindeststeuer untergraben», äussert sich Samuel Zbinden.

Grüne schlagen ertragsneutrale Revision vor

Aus diesen Gründen schlägt die Fraktion der GRÜNEN und Junge Grüne nun einen Gegenvorschlag zur Steuergesetzrevision vor. Mit dem grünen Revisionsvorschlag sollen vor allem Menschen mit tiefen Einkommen entlastet und Anreize gegen den Fachkräftemangel geschaffen werden. Auf Steuersenkungen für juristische Personen soll der Kanton vollständig verzichten. Der Vorschlag der GRÜNEN und Jungen Grünen zielt darauf ab, kein Loch in die Staatskasse zu reissen: Die vorgeschlagenen Massnahmen wären so teuer wie die zusätzlichen Erträge aus der OECD-Mindeststeuer. Geht es nach dem Vorschlag der GRÜNEN und Jungen Grünen, sollen die Gemeinden zudem stärker an diesen Einnahmen beteiligt werden.

Grüne schlagen ertragsneutrale Revision vor

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