Regierung untergräbt eigene Klimapolitik mit klimaschädlichen Auto-Rabatten
Gestern verabschiedete der Kantonsrat den Luzerner Klimabericht – keine 24 Stunden später entscheidet er, Verbrenner-Rabatte für die Verwaltung weiter zu fördern. Das zeigt: wir brauchen endlich mehr grüne Kräfte in Parlament und Regierung, damit der Beitrag zum Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
“Lassen wir den Worten Taten folgen ” sagte Regierungsrat Fabian Peter im Schlusswort zur Klimadebatte am Montag. Bereits heute jedoch haben Regierung und eine Parlamentsmehrheit die gestern noch postulierte Klima-Vorbildfunktion des Kantons wieder vergessen.
Kantonsrat Fabrizio Misticoni forderte den Verzicht auf Rabatte für privat genutzte Autos mit Verbrennungsmotoren für Verwaltungsangestellte. Ein einfacher Schritt hin zur Reduktion von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren auf unseren Strassen mit wichtiger Signalwirkung. Sowohl für Bevölkerung als auch Arbeitgeber*innen.
Aber eine Mehrheit von Parlament und Regierung bestehen den Klima-Test nicht. Sie sagen NEIN. Mit schwer nachvollziehbaren Argumenten wollen sie zum Beispiel weiter Rabatte von über 25 Prozent für ineffiziente Verbrenner wie den VW Touareg für die über 6’000 Angestellten des Kantons ermöglichen. “Diese Haltung, dieser Unwille ist völlig unverständlich und liegt absolut quer zum Zeitgeist und widerspricht allen Beteuerungen, die wir bei der Debatte zum Klimabericht gehört haben”, sagt Fabrizio Misticoni in seinem Votum. Er stellt konsterniert fest; “es ist einfach nur ernüchternd, welche Prioritäten die Regierung und das Parlament setzen.”
Wir GRÜNEN Luzern sind bestürzt über den Unwillen, die Mobilität nur schon im Ansatz in eine klimafreundliche Richtung zu steuern.“ Trotz hehren Worten und klimafreundlichen Plänen ist die bürgerliche Mehrheit offensichtlich nicht bereit, Klimaschutz selbst in die Tat umzusetzen. Nur mit mehr grünen Stimmen in Parlament und Regierung wird sich nachhaltig etwas ändern. Grün wählen heisst die Lösung”, bilanziert Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch.