Parolenfassung September 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Donnerstagabend in Luzern die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Zuerst diskutierten sie jedoch über die Frage: Soll die Reuss als Rechtsperson in die Verfassung eingetragen werden?
Im Weinrausch Luzern, direkt an der Reuss, starteten die GRÜNEN Luzern ihre Mitgliederversammlung mit einem Input von Markus Schärli, Präsident des Vereins Rechtsperson Reuss. Der Verein fordert, dass nicht-menschlichen Wesen in der Verfassung mit Rechtspersönlichkeit und Grundrechten versehen werden, um deren effektiven Schutz nachhaltig zu verbessern. Daraus leitete sich eine Diskussion ab über die übergeordneten Fragen:
- Was sind die Vor- und Nachteile, wenn die Natur als Rechtsperson angesehen wird?
- Welche Rechte braucht die Natur?
- Wie können wir mit heutigen Mitteln Naturschutz gewährleisten?
JA zur Biodiversitätsinitiative
Es steht schlecht um die Biodiversität. Die Schweiz gehört international zu den Schlusslichtern. Das muss sich ändern! Darum befürworten die grünen Mitglieder die Biodiversitätsinitiative einstimmig.
NEIN zur BVG-Reform
Weniger einverstanden waren die Mitglieder mit der BVG-Reform. So fassten die GRÜNEN mit einer Mehrheit die Nein-Parole bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Zita Bucher, Co-Präsidentin der GRÜNEN Luzern, erklärt: «Aus einer Gleichstellungsperspektive ist die Reform BVG 21 klar abzulehnen. Die Vorlage enthält kaum Verbesserungen für Menschen mit tiefen Löhnen und Teilzeitpensen, was überdurchschnittlich viele Frauen betrifft. Obwohl das Frauenrentenalter bei AHV 21 gerade erst erhöht wurde, sollen nun schon wieder die Frauen in den sauren Apfel beissen?» Für viele Leute würde die Vorlage höhere Lohnabzüge, aber weniger Rente bedeuten aufgrund der Senkung des Mindestumwandlungssatzes.
NEIN zum Steuergesetz
«Mit dem neuen Steuergesetz fallen jährlich über 180 Millionen Franken weg. Dieses Geld fehlt bei wichtigen Investitionen wie Kinderbetreuung, Bildung und griffigem Klimaschutz» erläutert Hannes Koch. Zudem würde die Vorlage einmal mehr Konzerne und Reiche bevorzugen, während die Vermögensschere weiter aufgeht und die breite Bevölkerung darunter leidet. Deswegen sprachen sich die grünen Mitglieder einstimmig gegen das kantonale Steuergesetz aus.
JA zur Änderung des Planungs- und Baugesetz
In einer breit abgestützten Allianz wird die Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetz befürwortet, welche im November zur Abstimmung kommt. So auch durch Grossmehrheit der GRÜNEN Mitglieder, welche gestern Abend die Ja-Parole dazu fassten.
