Nein zum unsozialen Steuergesetz
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Steuergesetzrevision» hat heute an einer Medienorientierung seine Argumente für ein NEIN am 22. September 2024 den Medienschaffenden präsentiert. Anwesend waren Simone Brunner, (Kantonsrätin SP), Samuel Zbinden (Fraktionschef GRÜNE), Amanda Probst (Co-Regionalsekretärin VPOD) und Cyrill Wiget (Präsident Luzerner Unternehmen – Der Gewerbeverein).
Einnahmeausfälle von 180 Millionen Franken
Simone Brunner ging in ihrem Redebeitrag auf die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision ein: «Die Steuergesetzrevision 2025 führt zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 180 Millionen.
Profitieren tun vor allem kapitalstarke, vorwiegend internationale Unternehmen.» Als Beispiel nannte sie, dass heute eine Konzerngesellschaft, die über ein Eigenkapital von CHF 400 Millionen verfüge, rund CHF 422’000 Steuern zahle. Im Jahr 2028 seien es dann nur noch CHF 4’000 Franken – also rund 100 mal weniger.
Viele Gemeinden sind gegen die Revision
Samuel Zbinden sprach zu den Auswirkungen auf die Gemeinden:
Die Gemeinden hätten netto 65 Millionen Franken Steuerausfälle pro Jahr zu verkraften, meinte Zbinden weiter. «Kein Wunder, fühlen sich viele von ihnen im Regen stehen gelassen. Spricht man diese Tage mit Gemeinderät*innen und Finanzvorsteher*innen spürt man viel Frust über das kantonale Finanzdepartement. Für viele Gemeinden überspannt die Regierung mit der geplanten Revision den Bogen deutlich.»
Service Public leidet unter der Revision
Co-Regionalsekretärin Amanda Probst vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) berichtete von den Auswirkungen, welche die Revision auf den Service Public und die soziale Sicherheit im Kanton Luzern habe.
Wichtige Investitionen, die das Rückgrat unserer Gemeinschaft bilden, seien in Gefahr: «Wie sollen wir Schulhäuser renovieren und ausbauen, Betreuungsstrukturen schaffen, wenn den Gemeinden die finanziellen Mittel entzogen werden? Wie soll das Angebot der Kinderbetreuung so ausgebaut werden, dass weder Familien noch die Angestellten der Kitas darunter leiden, wenn Steuergelder fehlen», fragte Probst rhetorisch.
KMUs gegen Revision
«Die geplanten Steuererleichterungen für juristische Personen kommen nur wenigen KMUs zugute, während viele weiterhin durch die Mindeststeuer belastet werden», erklärte Cyrill Wiget, Präsident des Vereins Luzerner Unternehmen.
In den kommenden Wochen bis zur Abstimmung wird das Komitee mittels Strassenaktionen, Plakaten, dem Verteilen von Flyern in Briefkästen und einer Social-Media-Kampagne versuchen, die Luzernerinnen und Luzerner von einem NEIN zu überzeugen.