Die GRÜNEN/Jungen Grünen stören sich im aktuellen Strassenbauprogramm vordergründig an zwei Punkten. Der Erste betrifft die rasche Umsetzung des verabschiedeten Radroutenkonzepts im Kanton Luzern. Veloverkehrsvorhaben müssen unabhängig von Strasseninfrastrukturprojekten geplant und realisiert werden. Die schnelle Umsetzung des Radroutenkonzepts muss prioritär zum Strassenbauprogramm geplant und realisiert werden. Eine Sanierung von einem Strassenabschnitt wird nicht plötzlich zu einem klimafreundlichen Projekt, nur, weil nebenbei noch eine Radverkehrsanlage geplant ist. Judith Schmutz, Mitglieder der VBK: «Ich bin enttäuscht, dass der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im Bauprogramm kein höheres Gewicht zukommt.» Auch sind die Mittel für die Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle ungenügend, der Kanton ignoriert den verstärkten Wunsch der Bevölkerung nach attraktiven Zentren.

Korintha Bärtsch
Der vorliegende Entwurf untergräbt die eigenen Ziele des Kantons. Er ist neu aufzulegen.
Korintha Bärtsch, Co-Fraktionschefin, Mitglied RUEK

Zweitens wird im Zusammenhang mit Sanierungen von Kantonsstrassen regelmässig die Fahrbahn ausgebaut und so das vom Bund vorgegebene Normenprofil maximal ausgenützt. Die Leistungsfähigkeit des MIV wird so erhöht und es werden falsche Anreize geschaffen. Indem das Strassennetz ausgebaut und attraktiver gestaltet wird, wird das Umsteigen vom MIV auf eine klimaschonendere und flächeneffizientere Alternative verhindert. Autoverkehr muss deshalb vermieden werden, der Verkehr soll verstärkt auf den öffentlichen Verkehr (öV), Fuss- und Veloverkehr verlagert werden. Wir fordern, dass der Schwerpunkt der Bautätigkeit auf die Bestandespflege, die Reduktion von Emissionen und der Verbesserung der Siedlungsfähigkeit gesetzt wird anstatt auf den Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Des Weiteren widerspricht das Strassenbauprogramm vehement bestehenden Klimazielen und Planungsinstrumenten wie dem Planungsbericht Klima und Energie oder den Mobilitätszielen. Beispielsweise sind die geplante Ost- und Westumfahrung von Beromünster (Plan Nr. 50) oder der Ausbau des Anschlusses Buchrain in keiner Weise mit den Klima- oder Mobilitätszielen vereinbar. Damit die Klimaziele erreicht werden können, muss der MIV reduziert und flächeneffiziente Verkehrsmittel massiv gefördert werden. Eine neue Umfahrung führt nicht zu weniger Verkehr, sondern zu deutlichem Mehrverkehr. Judith Schmutz sagt: «Derartige Bauvorhaben sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und müssen zwingend aus dem Bauprogramm gestrichen werden.» Für die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen ist klar: «Der vorliegende Entwurf untergräbt die eigenen Ziele des Kantons. Der Entwurf ist neu aufzulegen», bilanziert Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch.

Stellungnahme GRÜNE/Junge Grüne Bauprogramm 2023 bis 2023