Stellungnahme Planungsbericht Zukunft Justizvollzug Luzern
Wir GRÜNE begrüssen den ersten Planungsbericht zum Justizvollzug im Kanton Luzern, da er Herausforderungen benennt und wichtige Massnahmen vorschlägt. Der Strafvollzug ist grundrechtlich äusserst sensibel und muss konsequent an den Menschenrechten sowie am Grundsatz der Zurückhaltung bei Eingriffen in persönliche Freiheiten ausgerichtet sein.
Positiv bewerten wir die klare Ausrichtung auf Resozialisierung sowie die Berücksichtigung ausreichender Ressourcen für das Personal. Der Bereich „Alternativen zur Haft“ ist aus unserer Sicht besonders zentral, da momentan viele Hafttage anfallen, weil Menschen in prekären Lebensumständen mehrfach Schwarzfahren – da bringt eine Haft einfach niemandem etwas (siehe Medienbericht CHMedia vor wenigen Tagen). Die Regierung hat hier ein paar interessante Ideen, sollte aber noch weiter gehen.
Wir sehen im Planungsbericht in mehreren Bereichen noch Lücken: Kritisch sehen wir Defizite bei der Aufsicht, beim Schutz der Grundrechte (beispielsweise bei provisorischen Haftbedingungen und Administrativhaft) sowie fehlende institutionelle Beschwerdemechanismen. Zudem bemängeln wir unzureichende Analysen und Massnahmen zur Reintegration, wir lehnen Haft für U15 ab und fordern mehr Engagement für alternative Ansätze wie restaurative Justiz.