Medienmitteilung: Mitgliederversammlung und Parolenfassung GRÜNE Kanton Luzern
An ihrer Mitgliederversammlung im Paulusheim Luzern haben die GRÜNEN Kanton Luzern die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst. Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole zur kantonalen Initiative „Bezahlbare Kitas für alle“ und zum Gegenvorschlag, die Ja-Parole zur nationalen „Initiative für eine Zukunft“ und die Nein-Parole zur „Service-citoyen-Initiative“.
GRÜNE Luzern sagen Ja zur kantonalen Initiative „Bezahlbare Kitas für alle“
Die GRÜNEN Luzern sprechen sich – bei einer Enthaltung – einstimmig für die kantonale Kita-Initiative aus. Der Kanton Luzern ist der einzige Kanton der Schweiz ohne Kinderbetreuungsgesetz . Er ist somit der einzige Kanton, der einerseits alle Kompetenzen und Aufgaben auf Gemeindeebene ansiedelt und andererseits keine rechtlichen Bestimmungen zur Finanzierung und Qualität erlässt. Etwa ein Drittel der Gemeinden haben bisher keine Betreuungsgutscheine und generell kein Unterstützungsangebot. So bleibt der Zugang zu bezahlbarer und qualitativ guter Betreuung im Kanton Luzern ungleich verteilt.
Die Mitglieder stimmten ebenfalls Ja zum Gegenentwurf des Regierungsrats, dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung. In der Stichfrage votierten die GRÜNEN Luzern pro Initiative.
GRÜNE Luzern sagen Ja zur nationalen Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft).“
Die GRÜNEN Luzern sagen einstimmig Ja zur Initiative „Für eine Zukunft“. Sie anerkennen die Dringlichkeit, entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen, und fordern eine sozial gerechte Finanzierung wie in der Initiative gefordert.
Die JUSO rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 6 Milliarden Franken, die zweckgebunden für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden könnten. „Die Initiative setzt auf das Verursacherprinzip und auf Generationengerechtigkeit – zwei Grundwerte, die wir GRÜNE konsequent vertreten“, so Raoul Niederberger weiter.
GRÜNE Luzern sagen Nein zur nationalen Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative).“
Die GRÜNEN Luzern lehnen die Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz“ ab. Zwar anerkennen sie den Wert ehrenamtlichen Engagements und begrüssen, dass das Sicherheitsverständnis auf klimatische und soziale Herausforderungen ausgeweitet werden soll. Dennoch überwiegen für die GRÜNEN die Bedenken: Ein Dienst, der aus innerer Überzeugung freiwillig geleistet werden soll, würde mit dieser Initiative zur Pflicht. Unklar bleibt zudem, wer die Zuweisungen vornehmen würde, wie die Arbeitsbedingungen ausgestaltet würden und wie Lohndumping in systemrelevanten Berufen verhindert werden könnte.
Die GRÜNEN Luzern fordern stattdessen, dass der Zivildienst auch Frauen freiwillig offensteht und der Zivilschutz attraktivere Aufgaben erhält, um die freiwillige Beteiligung zu stärken.
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