Steuergesetzrevision: GRÜNE kritisieren überdimensionierte Steuersenkungen
Heute stellte die Luzerner Regierung die Steuergesetzrevision 2025 vor. Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich überrascht über die geplante 200-Millionen-Reform. Einmal mehr sollen vor allem Reiche und Grossunternehmen profitieren. Es drohen massive Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden – auf Kosten der Bevölkerung und des Klimaschutzes.
In einer ausgewogenen Steuerrevision tiefe und mittlere Einkommen entlasten und die Standortattraktivität erhalten: Gemäss der Regierung sollen dies die Ziele der heute vorgestellten Steuergesetzrevision sein. Dieser Anspruch wird aus grüner Sicht deutlich verfehlt.
Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich überrascht über die vorgeschlagenen Massnahmen. Betrachtet man die Revision im Detail, zeigt sich ein einseitiges Bild: Etwa ¾ des Geldes kommt Unternehmen und reichen Privatpersonen zugute. Entlastungen für tiefe Einkommen sind nur in kleinem Umfang geplant. Hier fordern die GRÜNEN und Jungen Grünen klare Verbesserungen und mehr Ausgewogenheit.
Insbesondere die geplanten Steuersenkungen für juristische Personen im Umfang von 119 Millionen (Abzug für Forschung & Entwicklung, Patentbox, Kapitalsteuer) betrachten die GRÜNEN und Jungen Grünen kritisch.
äussert sich Samuel Zbinden, grüner Kantonsrat. Auch die Senkung der Steuer für Kapitalleistungen kritisieren die GRÜNEN und Jungen Grünen in der vorgeschlagenen Form. Statt gezielt tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten, profitieren von der Massnahme reiche Personen überproportional.
Unterstützen können die GRÜNEN und Jungen Grünen hingegen den geplanten degressiven Sozialabzug sowie die Erhöhung des Abzugs für Drittkostenbetreuung. Diese Massnahmen führen effektiv zu einer Entlastung für tiefere Einkommen, helfen gegen den Fachkräftemangel und sind familienpolitisch richtig.
Reform reisst 200-Millionen-Loch in die Staatskassen
Die geplante Revision führt gemäss der Regierung zu jährlichen Steuerausfällen von 213 Millionen bei Kanton und Gemeinden. Erst kürzlich warnte die Regierung vor kommenden Sparpaketen – und nun schlägt sie Steuergeschenke für Einkommensstarke und Unternehmen vor.
zieht Korintha Bärtsch, Co-Fraktionschefin der GRÜNEN und Jungen Grünen Bilanz zu den Vorschlägen der Regierung.