Standortförderung: GRÜNE kritisieren fehlenden Weitblick bei der Verteilung der OECD-Millionen
Heute präsentierte die Luzerner Regierung die geplante «Weiterentwicklung der Standortförderung». Jährlich sollen 300 Millionen Franken hauptsächlich in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne fliessen. Die GRÜNEN kritisieren die fehlende langfristige Vision der Regierung – und schlagen Anpassungen vor.
Durch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für internationale Grosskonzerne erhält der Kanton Luzern in Zukunft deutlich mehr Steuereinnahmen. Mit rund 400 Millionen Franken pro Jahr rechnet der Luzerner Regierungsrat. Ein Viertel davon, voraussichtlich 100 Millionen, soll an die Gemeinden gehen. Heute gab der Regierungsrat bekannt, was mit dem Rest des Geldes geschieht, welches beim Kanton verbleibt. Geplant ist ein 300-Millionen-Programm zur «Weiterentwicklung der Standortförderung».
GRÜNE kritisieren fehlenden Weitblick bei der «Standortförderung»
Positiv ist aus Sicht der GRÜNEN, dass die Gemeinden wesentlich an den OECD-Einnahmen beteiligt werden sollen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der GRÜNEN, der Gemeinden und auch der Mehrheit des Kantonsrates. Kritisch sehen die GRÜNEN hingegen die geplante Verteilung der Mittel für die «Weiterentwicklung der Standortförderung». Der Grossteil der 300 Millionen soll in Steuersenkungen (93 Mio. für natürliche und juristische Personen) oder via Subventionen zurück an Grosskonzerne (160 Mio. «Luzerner Innovationsbeitrag») fliessen.
Dem Vorschlag der Regierung fehle es an einer Vision für die Zukunft unseres Kantons.
Investieren in unsere Zukunft statt Steuern senken
Aus Sicht der GRÜNEN muss Standortförderung breiter verstanden werden und die Herausforderungen unserer Zeit angehen: Klimaschutz, Mobilitätswende, Kinderbetreuung, Digitalisierung – es gibt unzählige Hausaufgaben, um den Kanton Luzern fit für die Zukunft zu machen.
Im Rahmen der Vernehmlassung werden die GRÜNEN Vorschläge für eine grüne Standortförderung einbringen.