Botschaft Klimabericht: Handeln statt planen
Der Luzerner Regierungsrat hat heute seine Botschaft zum Klimabericht veröffentlicht. Leider ist der Bericht im Wesentlichen gleich wie der Vernehmlassungsbericht. Aus Sicht der GRÜNEN Luzern fehlen nach wie vor wirkungsvolle Massnahmen, die rasch umgesetzt werden und ausreichende Mittel zu deren Umsetzung. Wir GRÜNE fordern Taten statt weitere Planungsrunden.
Für die GRÜNEN Luzern sind die am Montag präsentierten Pläne des Regierungsrates weiterhin ungenügend, um die internationalen Klimaziele zur Einhaltung des 1.5 °C-Ziels (Pariser Klima-Abkommen) erfüllen zu können. Diese Tatsache bleibt auch nach der öffentlichen Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat keine Anträge der GRÜNEN aus der Vernehmlassung aufgenommen. Weiterhin fehlt den GRÜNEN eine Prioritätensetzung in den Massnahmen. «Die Regierung verpasst es, mit wirkungsvollen und rasch umsetzbaren Massnahmen einen ersten wichtigen Schritt Richtung Netto-Null zu machen zu machen.», sagt Korintha Bärtsch, Mitglied der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) und Co-Fraktionschefin GRÜNE. Diese Zurückhaltung steht auch im Widerspruch mit dem Klimanotstand, welche der Kantonsrat vor zweieinhalb Jahren ausgerufen hat. In ihrer Mitteilung kündet die Regierung einen Massnahmenplan für das Jahr 2022 an. Wirkungsvolle Klimaschutz-Massnahmen sind jedoch längst bekannt – die Zeit für Taten ist gekommen: «Wir müssen umfassend in erneuerbare Energien investieren, unsere Landwirtschaft nachhaltiger gestalten und den Gebäudepark Luzerns modernisieren», sagt Korintha Bärtsch.
Ausreichend Mittel vorhanden
Die Fraktion GRÜNE/Junge Grüne beantragt im Rahmen der Finanzplanung 2022-2025 entsprechend zusätzliche Gelder. Für Co-Präsident Raoul Niederberger sind die dafür notwendigen Mittel vorhanden und umgehend zu investieren: «Wir müssen jetzt in den Klimaschutz und damit in unsere Zukunft investieren. Das generiert Wertschöpfung und schafft attraktive Arbeitsplätze im Kanton Luzern.»
Regierung zu wenig konsequent
RUEK-Mitglied Bärtsch kritisiert die Haltung des Regierungsrates insgesamt als zu zögerlich. «Das Warten und hoffen auf neue Technologien reicht nicht aus und stellt die Problematik zu einseitig dar. Gerade im Bereich der Mobilität löst die Elektromobilität bei weitem nicht alle Probleme », sagt Korintha Bärtsch. Der Luzerner Klimabericht suggeriere, dass wir weitermachen könnten wie bisher. Das ist aus der GRÜNEN eine falsche und sehr teure Fehleinschätzung. «Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir unser Verhalten und unseren Konsum verändern», ist Raoul Niederberger überzeugt.