Unverantwortliche Finanzplanung: Bürgerliche treiben Kanton in den Stillstand
Die bürgerliche Mehrheit der Planungs- und Finanzkommission will eine Steuersenkung erzwingen. Damit sind unter anderem die kantonale Klima- und Energiestrategie, Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen im Bildungsbereich und weitere Investitionen in die Zukunft massiv gefährdet.
Die kantonale Finanzplanung 2024 – 2027 (AFP) kommt im Oktober in den Kantonsrat. Luzern hat in den kommenden Jahren dringliche Aufgaben zu stemmen für einen lebenswerten Kanton Luzern: unverzüglich die Klima- und Energiestrategie umsetzen, den öffentlichen Verkehr ausbauen, mehr Prämienverbilligung auszahlen und die Anstellungsbedingungen Bildungsbereich verbessern.
Zudem stehen massive Investitionen in das Sicherheitszentrum Rothenburg, den Campus Horw oder das Zivilschutzzentrum Rothenburg sowie diverse Tiefbauprojekte an.
«Nach jahrelanger Sparpolitik hat der Kanton nun etwas Spielraum und ist in der Lage, elementare öffentliche Projekte umzusetzen und in die Zukunft zu investieren.», sagt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat GRÜNE und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission.
Doch diese Investitionen in die Zukunft sind gefährdet. Die bürgerliche Mehrheit in der Planungs- und Finanzkommission stellt den Antrag, den Steuerfuss ab 2025 von 1.6 auf 1.5 Einheiten zu senken. Dies zusätzlich zu den geplanten 62-Millionen-Mindereinnahmen der Steuergesetzrevision von der hauptsächliche Unternehmen profitieren werden.
«Die Senkung der Einkommenssteuern in Höhe von knapp 90 Millionen ist ein unverantwortlicher Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Kantons. Die notwendigen Investitionen für die Zukunft, die auch das Parlament bestellt hat, drohen damit auf der Strecke zu bleiben», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionspräsidentin GRÜNE Luzern.
«Von Steuersenkungen profitieren vor allem einkommensstarke Menschen und grosse Unternehmen überproportional auf Kosten der Gesamtbevölkerung. Eine Steuersenkung hat immer auch einen umverteilenden Effekt und die Frage muss erlaubt sein, wem bringt sie wirklich wie viel und was kostet sie uns alle?», stellt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat und Mitglied PFK fest und fordert die Unterstützer der Steuersenkung zu Ehrlichkeit auf, wenn er fordert: „Wer dem Staat in Zukunft Mittel entziehen will, muss der Bevölkerung auch klar kommunizieren, welche Investitionen und Leistungen in Zukunft nicht mehr möglich sein werden.“
Statt weniger Steuern braucht es aus GRÜNER Sicht in gewissen Bereichen schlicht mehr öffentliche Mittel: «Wir GRÜNE fordern von der Regierung weitergehende gezielte Investitionen für die nächsten vier Jahre», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionspräsidentin GRÜNE Luzern. So etwa für den Ausbau sicherer Veloverbindungen sowie attraktiverer ÖV-Angebote, um die grüne Mobilitätswende zu schaffen. Auch den Vollzug von Revitalisierungs- oder Moorschutzprojekten muss beschleunigt werden.
Zudem müsse der Beitrag an die Prämienverbilligung erhöht werden und der kantonale Datenschutz gestärkt werden. Eine gezielte Entlastung von Unternehmen mit Steuerrabatten für klimafreundliche Unternehmen ist aus grüner Sicht ebenso sinnvoll. Die geplanten Steuersenkungen mit der Giesskanne lehnt die grüne Fraktion ab. «Wir werden den Finanzplan mit den Steuersenkungen und ohne weitere Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise ablehnen.», sagt Korintha Bärtsch.