Offener Brief an die Luzerner Regierung: «Russische Gelder in Luzerner Stiftungen und prestigeträchtigen Gebäuden»
Die Fraktion der GRÜNEN / JG gelangt mit diesem Brief an die Regierung, da sowohl eine dringliche Anfrage als auch ein Postulat für die Mai-Session der Dringlichkeit des Sachverhalts nicht gerecht würden.
Aus einer Reportage von «041 – Das Kulturmagazin» sowie aktuellen Rechercheberichten von Tamedia und CH Media geht hervor, dass es in Luzern bekannte Stiftungen gibt oder gab, deren Gelder von Personen mit aktuellen oder vergangenen Geschäftsbeziehungen zum Kreml stammen. In den Berichten werden die Stiftung «Human Diversity Foundation» (bis 2018 bekannt als Suleyman Kerimov Foundation, pünktlich am 28.Februar 2022 aufgelöst) sowie Kirill Androsov, der das prestigeträchtige Schlosshotel Gütsch 2021 erworben hat, erwähnt. Insbesondere Kirill Androsov werden enge Beziehungen zu Putin vorgeworfen, wie ein Foto aus dem Jahr 2020 nahelegt.
Die GRÜNEN / JG Luzern fordern den Regierungsrat auf, aktiv zu werden, eine kantonale Taskforce oder ein ähnliches, geeignetes Gremium einzusetzen. Einerseits, um die Sachverhalte und Vermögensverhältnisse, bzw. die Herkunft der für den Kauf des Gütsch eingesetzten Mittel zu ermitteln und dann die entsprechenden Konsequenzen zu veranlassen. Andererseits, um systematisch zu prüfen, ob weitere im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen betroffenen Personen oder Güter Verbindungen zu Luzern haben. Zwar hat der Regierungsrat eine entsprechende Prüfung angekündet, handelt aber offenbar nicht mit der nötigen Konsequenz. Der Kanton Luzern muss aus Sicht der GRÜNEN /Jungen Grünen die Sanktionen aktiver durchsetzen. Luzern steht in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Auch gilt es weiteren Image-Schaden für den Kanton abzuwenden.
Freundliche Grüsse im Namen der Fraktion GRÜNE / Junge Grüne
Korintha Bärtsch, Co-Fraktionschefin
Fabrizio Misticoni, Kantonsrat, Mitglied PFK