Luzerner Regierung zeigt Rückgrat: Luzern bleibt auch für Fussballfans ein Rechtsstaat
Die GRÜNEN Luzern begrüssen es, dass die Luzerner Regierung der populistischen Mitte-Initiative gegen Gewalt an Fussballspielen nicht auf den Leim geht, sondern diese teilweise ungültig erklärt und einen Gegenvorschlag erarbeiten will. Die Lösung für mehr Sicherheit im und ums Stadion ist nicht schrankenlose Repression, sondern Dialog und Zusammenarbeit.
Die Luzerner Regierung macht eine wichtige Klarstellung: Der Rechtsstaat gilt für alle, auch für Fussballfans und auch für Massnahmen, mit denen man deren Energie bändigen will. Überwachung und Repression durch personalisierte Tickets sowie Geisterspiele sind nicht nur unverhältnismässig und widersprechen dem Recht – sie helfen auch nicht, die Sicherheit zu verbessern. «Dass die Mitte-Partei wider besseren Wissens rechtlich unmögliche Massnahmen vorschlägt, zeigt: Der Partei geht es mit ihrer Initiative um Populismus und nicht um das Lösen der Probleme», so Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission.
Kollektivstrafen verhärten die Fronten und sind kontraproduktiv. Luzern hat mit der «Club-Allianz» ein kooperatives Modell, welches in den letzten 1.5 Jahren zu einer Beruhigung der Lage beigetragen hat. Diesen Weg gilt es weiterzugehen und auszubauen. «Für uns GRÜNE ist zentral, dass der Gegenvorschlag die Prävention und den Dialog fördert und nicht die kollektive Repression und Kontrolle ausbaut», so Fraktionschef Samuel Zbinden.
Die GRÜNEN Kanton Luzern unterstützen die teilweise Ungültigerklärung der Initiative und werden auch einen Gegenvorschlag unterstützen, sofern er Dialog und Prävention stärkt, statt repressive Massnahmen einzuführen.