Jahresbericht 2021: GRÜNE / Junge Grüne Kanton Luzern lehnen überbordende Steuersenkungen ab
Die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen Kanton Luzern lehnen Jahresbericht 2021 und Finanzleitbild des Kantons Luzern ab. Eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stellt an der Juni-Session die Weichen für eine 40-Millionen-Steuergesetzrevision. Ein teures Wahlgeschenk, das mutmass-lich besonders privilegierten Privatpersonen und gut gestellten Unternehmen zugutekommen wird. Dafür fehlen weitergehende Bekenntnisse zu Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder Gleichstellung.
Über 200 Millionen Gewinn schreibt der Kanton Luzern 2021. “Dieser Überschuss ist nicht einfach ein Zeichen für gutes Wirken”, sagt Kantonsrat Urban Frye, Planungs- und Finanzkommission (PFK). “Dieser Gewinn zeigt, dass der Kanton Luzern mehr Investieren könnte in die grossen Herausforderungen.” Stattdessen aber bereiten SVP, FDP und Mitte bereits ein neues Steuergeschenk über 40 Millionen Franken vor und die Schuldenbremse wird sogar noch angezogen. “Endlich hat der Kanton Luzern wieder Spielraum und nimmt ihn sich gleich wieder”, sagt Urban Frye. Die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen wehrt sich gegen diese kurzfristige Finanzpolitik von Mitte-Rechts.
„Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse verhindert den wichtigen Investitions-Spielraum des Kantons Luzern” sagt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat und Mitglied der PFK. Dabei wird aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen verkannt, dass zu zögerliche Investitionen in den Wandel und Leistungen langfristig eine viel grössere Hypothek für zukünftige Generationen darstellen als öffentliche Schulden. Fabrizio Misticoni: “Uns GRÜNEN / Jungen Grünen fehlen grundsätzliche Bekenntnisse dazu, dass man in den nächsten Jahren massiv in Bekämpfung Klimakrise, digitaler Wandel, Gleichstellung, Umbau Verkehrssystem und grundsätzlich in Innovationen investieren muss.”
Über 40 Millionen Franken jährlich wollen die Kantonsrät*innen von Mitte-Rechts stattdessen vorsorglich für eine Steuersenkung zurückstellen. Die GRÜNEN / Jungen Grünen anerkennen, dass der Regierungsrat niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten will: „Die Entlastung tieferer Einkommen entfaltet aber nur ihre volle Wirkung, wenn auch die – über die Jahre massiv reduzierten – Prämienverbilligungen und andere Leistungen wieder erhöht werden. Davon profitieren auch diejenigen Menschen im Kanton, die gar keine Steuern zahlen können“, sagt Fabrizio Misticoni. Besonders die Abschaffung der Kopfsteuer würde direkt den ärmsten Haushalten helfen. Weitere generelle Steuersenkungen lehnen die GRÜNEN / Jungen Grünen ab. Stattdessen sollte der Kanton Luzern den Investitionsstau angehen, welche über das Spar-Jahrzehnt anfiel. Beispielsweise beim Datenschutz, der Polizei und im sozialen Bereich.