GRÜNE/Junge Grüne lehnen Aufgaben- und Finanzplan ab
In der Oktober-Session entscheidet der Kantonsrat über die Finanzplanung 2023 – 2026, unter anderem inklusive Steuersenkungen in der Höhe von 70 Millionen Franken. Ressourcen, ohne die unser Kanton nicht im Sinne des Allgemeinwohls agieren und investieren kann. Die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen wird den AFP deshalb ablehnen. Gleichzeitig fordert die Fraktion attraktivere Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel beim Kanton nachhaltig zu lösen.
Mitten in einer globalen Klima-, Energie- und Sicherheitskrise fordern die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, GLP und Mitte Steuersenkungen. «Die Luzerner Bevölkerung und die Unternehmer*innen sollen in diesen unsicheren Zeiten auf eine verlässliche, agile und handlungsfähige öffentliche Hand zählen können», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission PFK.
Der Kanton Luzern müsse Zukunft schaffen – es braucht Investitionen, die Bevölkerung und Unternehmen zugutekommen. Unter anderem in die ökologische Wende, die Bildung, Polizei, Datenschutz oder Prämienverbilligungen. «Wir werden den AFP deshalb ablehnen, weil wir nicht hinter diesen unverantwortlichen Steuerplänen stehen können.», sagt Rahel Estermann, Co-Fraktionspräsidentin der GRÜNEN / Jungen Grünen.
Trotz Steuersenkungen planen die Regierungsparteien den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 – 2026 ebenfalls abzulehnen. Die Begründung: es seien zu viele neue Stellen, z.B. für die Polizei, geplant, die man ausserdem nicht besetzen könne. Paradox: Am selben wird der Rat über den Planungsbericht Polizei befinden. Dort ist eine Aufstockung der dringend benötigten Polizeikräfte geplant.
Wie in alle anderen wichtigen Bereiche des Kantons, wo es mehr Ressourcen braucht, muss das Polizeicorps nun befürchten nicht ausreichend Verstärkung zu erhalten. «Seit Jahren hat der Kanton Luzern zu wenige Stellen geschaffen und damit viel Spielraum eingebüsst. Diese dringlich notwendigen Fachkräfte in der Verwaltung nun wieder in Frage zu stellen, ist ein schlechtes Signal.», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni. Damit büsse der Kanton seine Verlässlichkeit als Arbeitgeber ein.
«Die Kapitulation vor dem Fachkräftemangel ist fatalistisch. Es ist ein vorgeschobenes Argument, um dringend notwendige und vom Kantonsrat selbst beantragten Stellen wieder zu streichen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Rahel Estermann. «Statt zu resignieren, soll der Kanton bessere Arbeitsbedingungen schaffen können, um Fachkräfte zu halten und erfolgreich rekrutieren zu können», sagt Rahel Estermann.