Finanzleitbild 2022: Regierung fehlt der Gestaltungswille und bleibt zu vage
Die Luzerner Regierung präsentiert mit dem Finanzleitbild eine bestenfalls dürftige Richtschnur für die kommenden Jahre: Die GRÜNE / Junge Grüne Fraktion fordert klare Priorisierungen der Aufgaben und mehr Investitionen besonders in Klimaschutz, Energiewende und mehr Mittel für die sozial Benachteiligte.
Das Finanzleitbild ist kein grosser Wurf und bleibt zu vage. Der Kanton Luzern ist finanziell besser unterwegs als anlässlich des letzten Finanzleitbilds von 2017. Es ist für die GRÜNE / Junge Fraktion deshalb nicht nachvollziehbar, dass klare Bekenntnisse und Priorisierungen zu den verschiedenen Investitionsbaustellen im Kanton nicht deutlicher erfolgen. Kantonsrat Fabrizio Misticoni, Mitglied PFK meint: „Wir vermissen klare Priorisierungen. Das vorgelegte Finanzleitbild zeugt von wenig Gestaltungswillen und vermeidet konkrete Aussagen, die über finanzpolitische Allgemeinplätze hinausgehen würden.“ Besonders Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, soziale Sicherheit oder auch das öffentliche Personal sind notwendig.
Die GRÜNEN / Jungen Grünen begrüssen, dass der Kanton Luzern seine Arbeitgeberattraktivität verbessern will und muss. Investitionen in den digitalen Wandel der gesamten Verwaltung müssen erhöht werden. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, ist auch eine konsequente Förderung von Teilzeitstellen unabdingbar. Ohne eine konsequente Umsetzung dieser Aufgaben wird der Fachkräftemangel (bspw. in den Bereichen Infrastruktur, Pflege oder Informatik) für den Kanton drastische Auswirkungen haben.
Die Regierung hält fest: „Im Kanton Luzern werden niedrige und mittlere Einkommen sowohl bei alleinstehenden wie bei verheirateten Steuerpflichtigen, verglichen mit dem schweizerischen Durchschnitt, teilweise höher belastet“ (Finanzleitbild 2022, S.30). Die GRÜNEN / Jungen Grünen anerkennen, dass der Regierungsrat diesen Missstand klar benennt und eine Anpassung ins Auge fasst. Fabrizio Misticoni sagt: „Die Entlastung tieferer Einkommen entfaltet aber nur ihre volle Wirkung, wenn auch die – über die Jahre massiv reduzierten – Prämienverbilligungen wieder erhöht werden. Davon profitieren auch diejenigen Menschen im Kanton, die gar keine Steuern zahlen können.“ Besonders die Abschaffung der Kopfsteuer würde direkt den ärmsten Haushalten helfen. Weitere generelle Steuersenkungen lehnen die GRÜNEN / Jungen Grünen ab.
Kritisch analysieren werden die GRÜNEN/Jungen Grünen auch den Wirkungsbericht zum AFR 18, welcher im Herbst erscheinen wird. Im vorliegenden Finanzleitbild stellt die Regierung die durch den AFR18 entstandene Situation für mittelgrosse Kommunen wohl etwas zu optimistisch dar. Deren steigende Aufgaben und Lasten müssen klarer anerkannt werden und ein Ausgleich gefunden werden. Fabrizio Misticoni analysiert abschliessend: „Den finanziellen Erfolg des Kantons nur auf die Tiefsteuerstrategie zurückzuführen, wäre zu kurz gegriffen. Denn auch Kantone mit höheren Unternehmenssteuern haben sehr gute Abschlüsse vorzuweisen – Luzern hat wie alle Kantone vor allem von der relativ guten konjunkturellen Lage und den SNB-Geldern profitiert.“