Laufende Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden

Fristenstillstand: Unterschriftensammlungen ruhen
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 eine Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren erlassen. Dies nachdem er am vergangenen Mittwoch bereits im Grundsatz entschieden hatte, dass die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksinitiativen und fakultative Referenden vorübergehend ruhen sollen. Während die Fristen stillstehen, dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. Es werden auch keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt. Der Fristenstillstand gilt ab dem 21. März 2020 und bis zum 31. Mai 2020.

Eidg. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter»

Für viele Menschen in der Schweiz reichen die Einkommen aus der ersten und der zweiten Säule nicht aus, um «die Fortsetzung ihrer gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen», wie es die Verfassung vorsieht. Ältere Menschen, die heute oder in den nächsten Jahren in Pension gehen, erhalten weniger Rente als die vorangehenden Generationen. Ihre Renten tragen den steigenden Lebenskosten nicht ausreichend Rechnung. Fast jede zehnte Person benötigt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil die Rente nicht zum Leben reicht.

Mit der Einführung einer 13. AHV-Rente kann das Einkommen der Rentner*innen wesentlich verbessert werden. Aufgrund des ausgleichenden Charakters der AHV würden die tiefen und mittleren Einkommen am meisten von diesem Zuschlag profitieren.

(Sammelfrist bis: 03.09.2021)
Weitere Infos: gruene.ch/kampagne/ahvx13
Kontakt Komitee: gruene@gruene.ch

Initiative Stadt Luzern: «Stadtklima-Initiative»

Im Zeichen der fortschreitenden Klimaerwärmung ist es insbesondere im städtischen Raum wichtig, konkrete Massnahmen zur Förderung eines gesunden Mikroklimas vorzunehmen. Unversiegelten Flächen kommt dabei eine hohe Bedeutung zu, da sie zur Kühlung der Luft beitragen. Versiegelte Böden hingegen verdunsten im Sommer kein Wasser, sie heizen sich tagsüber auf und geben die Wärme über eine lange Zeitdauer kontinuierlich ab. Weil auf diesen Flächen zudem keine Vegetation wächst, die kühlend und befeuchtend wirken könnte, wird das Lokalklima heisser und trockener.

Die Initiative verlangt Massnahmen zum Schutz und zur Vernetzung von unversiegeltem Land, um dessen positive Wirkung auf das Stadtklima, dessen Qualität für die Nah- und Nächsterholung sowie desen ökologische Funktion langfristig zu gewährleisten.

(Sammelfrist bis: 15.04.2020)
Weitere Infos: www.gruene-stadtluzern.ch/gruene-lancieren-stadtklima-initiative/
Kontakt Komitee: sekretariat@gruene-luzern.ch

Eidg. Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Geht es nach dem Parlament, soll die Bevölkerung Ausgaben in der Höhe von sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge hinnehmen, ohne zu wissen, wie viele Flugzeuge welchen Typs und aus welchem Herstellerland mit dieser horrenden Summe beschafft werden sollen. Die Katze im Sack für sechs Milliarden Franken, während beispielsweise im sozialen Bereich immer neue Sparmassnahmen ergriffen werden. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der GSoA und einer breiten Allianz das Referendum gegen den Kauf der Kampfflugzeuge ergriffen. Unterschreibe jetzt!

(Sammelfrist bis: 09.04.2020)
Weitere Infos: gruene.ch/gesellschaft/frieden-und-sicherheit/kampfjets
Kontakt Komitee: sekretariat@gruene-luzern.ch

Die Initiative wurde am 27.11.2019 mit rund 112000 Unterschriften eingereicht.

Eidg. Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative)

Das Schwinden unserer Gletscher ist ein Weckruf! Gemeinsam müssen wir die Klimaerwärmung stoppen, sonst verschlechtert sich unsere Lebensgrundlage nachhaltig. Die Gletscher-Initiative fordert netto null Emissionen bis 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen.

(Sammelfrist bis: 30.10.2020)
Weitere Infos: www.gletscher-initiative.ch
Kontakt Komitee: info@klimaschutz-schweiz.ch

Stand:

Eidg. Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» (E-Voting-Moratorium)

Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Experten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen. Dabei ist die elektronische Stimmabgabe zurzeit eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie: Die Schweiz wird ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht staatliche Hacker. Und ist das Vertrauen in unsere Abstimmungs- und Wahlsysteme einmal gebrochen, gibt es kein Zurück mehr. Darum ziehen wir jetzt gemeinsam die Notbremse.

(Sammelfrist bis: 12.09.2020)
Weitere Infos: www.e-voting-moratorium.ch
Kontakt Komitee: info@e-voting-moratorium.ch

Stand:

Eidg. Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Ausserhalb der Städte, Dörfer und Agglomerationen braucht es dringend freie, offene Landschaften. Doch ausgerechnet hier findet ein regelrechter Bauboom statt: Neue Grossbauten belasten die Landschaft, zum Beispiel für die industrielle Landwirtschaft oder den Tourismus; alte Gebäude werden zweckentfremdet und umgebaut, aus Scheunen und Ställen werden Ferienwohnungen. Alle diese Bauten erfordern neue Infrastrukturen. Die Bautätigkeit im Nichtbaugebiet zerstückelt und zerstört unsere Landschaften zunehmend. Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Wir Menschen finden immer weniger Erholungsräume. Das muss sich jetzt ändern!

Die Landschaftsinitiative bremst den Bauboom und die Zersiedelung im Nichtbaugebiet, unterstellt das Bauen ausserhalb der Bauzonen klaren Regeln und sichert naturnahe Flächen für Pflanzen und Tiere sowie das notwendige Kulturland für die einheimische Nahrungsproduktion.

(Sammelfrist bis: 26.09.2020)
Weitere Infos: www.biodiversitaet-landschaft.ch
Kontakt Komitee: info@biodiversitaet-landschaft.ch

Stand:

Eidg. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Natur, der Landschaft und dem baukulturellen Erbe in der Schweiz geht es schlecht. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Das Insektensterben ist ein aufrüttelndes Alarmzeichen. Trotzdem bauen Behörden und Politik den Natur- und Landschaftsschutz immer wieder zugunsten von kurzsichtigen Nutzungsinteressen ab. So verschwinden wertvolle Flächen, die als Lebensräume für gefährdete Arten dringend nötig wären. Die Schweiz investiert zu wenig in den Erhalt unserer Natur und damit in unsere Lebensgrundlagen. Das darf nicht sein.

Die Biodiversitätsinitiative verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung, bewahrt, was bereits unter Schutz steht und schont, was ausserhalb geschützter Objekte liegt, und fordert mehr Flächen und mehr Geld für die Biodiversität.

(Sammelfrist bis: 26.09.2020)
Weitere Infos: www.biodiversitaet-landschaft.ch
Kontakt Komitee: info@biodiversitaet-landschaft.ch

Stand:

Die Initiative wurde am 24.06.2019 mit rund 134000 Unterschriften eingereicht.

Eidg. Volksinitiative «Gegen Waffenexport in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative)

Das Ziel der «Korrektur-Initiative» ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen. Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an.

(Sammelfrist bis: 11.06.2020)
Weitere Infos: www.korrektur-initiative.ch
Kontakt Komitee: info@korrektur-initiative.ch

Stand:

Kennen Sie eine weitere Unterschriftensammlung, die hier aufgeführt sein sollte? Sind Sie von einem Komitee und haben aktuellere Informationen? Bitte senden Sie unserem Webmaster einen Hinweis: webmaster@gruene-luzern.ch

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Grüne im Kanton Luzern:

Grüne Kanton Luzern