Rundbrief

Am 1. Mai standen wir auf den Strassen Luzerns mit dem Aufruf nach internationaler Solidarität, mit dem Aufruf nach einer Stärkung der Arbeitsrechte. Zwei der Angriffspunkte, welche die SVP und Konsorten mit der «10-Millionen Schweiz-Initiative» explizit angreifen. Mit der klar ökofaschistischen Rhetorik der begrenzten Ressourcen der Schweiz, des Klimawandels, der Abholzung unserer Wälder und Gefährdung unserer Biodiversität als Migrationsproblem erschafft die SVP ein erneutes Bild des migrantischen Sündenbocks. Wir kennen solche Rhetoriken bereits, sei es aus der deutschen Geschichte, in den USA, oder eben auch in der Schweiz der 80ern.

Mit der künstlichen Erschaffung von Schuldigen für jegliche Probleme – sei es die Inflation, die Klimakrise oder aber die Gewalt an Frauen in der Schweiz – wird jeweils verborgen, was die wahren Auslöser solcher Entwicklungen sind. Die Macht- und Geldgier, wie wir sie in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem stark gefördert haben, durchzieht unsere Politik. Sei es in den USA, wo Trump mit seinem «Ballroom» seine Macht weiter symbolisch festhalten will. Im Handeln von Grosskonzernen wie Nestlé und Glencore, welche wirtschaftliche Profite täglich vor Arbeitsrechte, Umweltschutz und Menschenrechte setzen. Aber eben auch in Initiativen der SVP, welche alle zwei Jahre mit einer neuen Initiative wieder die gleiche rassistische, klassistische Scheisse in die Welt tragen.

Und gerade deshalb dürfen wir unsere Menschlichkeit nicht vergessen. Mit welchen Argumenten stellen wir uns gegen solche Initiativen? Reproduzieren wir damit ausländerfeindliche Rhetoriken? Welche Perspektiven bringen wir in solche Diskussionen mit? Sind es wirtschaftspolitische Perspektiven, welche den Fachkräftemangel als zentrales Problem dieser Initiative sehen? Sind es geopolitische Argumente, aus Sorge vor der internationalen Abschottung hin zu einem autarken Staat?

Als Junge Grüne und Grüne stehen wir für ein Miteinander, ein Füreinander. Diese Priorisierung MUSS notwendigerweise auch im Diskurs klar werden. Während es vielerlei valide und begründete Argumente gegen die «10-Millionen-Schweiz Initiative» gibt, dürfen wir nicht vergessen was an erster Stelle steht.

Wir wollen uns stark machen für die Rechte aller Menschen, für den Schutz aller Menschen. Wir wollen einstehen für die Rechte von allen Arbeitenden, für die Rechte von Migrant*innen in der Schweiz. Wir wollen uns querstellen, wenn Hass verbreitet wird, wenn Sündenböcke gesucht werden, wenn vergessen wird, dass das wahre Problem die Machtgeilheit des kapitalistischen Systems ist.

Stehen wir gemeinsam ein für Menschlichkeit, für Mitgefühl, für Solidarität. 

Der Rundbrief ist das Partei Magazin der GRÜNEN Kanton Luzern. Es erscheint viermal jährlich und richtet eine hintergründige Perspektive auf unsere Bewegung. Mitglieder erhalten den Rundbrief kostenlos zugestellt.