Finanzplanung 2027-30: Zu wenig Geld fürs Klima, falsche Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen
Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2027-2030 (AFP). Einmal mehr wird zu wenig in Klimaschutz, ÖV-Ausbau und sichere Velowege investiert. Auf eine dringend notwendige Entlastung des Mittelstands soll verzichtet werden und beim Steuerfuss zeichnet sich ein Hin- und Her ab – nachhaltige Finanzpolitik geht anders.
Es braucht mehr Mittel für Klima- und Hitzeschutz
Der Hitzesommer 2026 zeigte die Dringlichkeit von Investitionen in Klima- und Hitzeschutz. Der Klimafonds aber wird, entgegen dem wiederholten Entscheid des Kantonsrats, nur mit insgesamt 18.3 Millionen anstelle der geforderten 24 Millionen ausgestattet. Angesichts des gerade erlebten Hitzesommers, zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise und des grossen Investitionsbedarfs bei Klimaanpassungen, Gebäuden und erneuerbaren Energien braucht es deutlich mehr Mittel. Wer heute zu wenig investiert, verschiebt die Kosten und Herausforderungen lediglich in die Zukunft und nimmt Folgeschäden in Kauf.
Verkehrsinvestitionen: Mehr Geld allein reicht nicht
Grundsätzlich begrüssen die GRÜNEN, dass der AFP erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorsieht.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten die GRÜNEN darauf hingewiesen, dass für Velo-Infrastruktur und öffentlichen Verkehr zu wenig Mittel und fachliche Ressourcen eingesetzt werden. Diese Priorisierung muss sich endlich ändern.
Kurzfristige Steuerfusssenkung statt nachhaltiger Entlastung des Mittelstands
Die Regierung hält an der Steuersenkung für 2027 fest, obwohl sie für 2029 bereits wieder eine Steuerfusserhöhung prognostiziert. Kantonsrat Fabrizio Misticoni kritisiert: „Eine erneute Steuersenkung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Wenn der Kanton zwei Jahre später die Steuern wieder erhöhen muss, ist diese Politik weder nachvollziehbar noch nachhaltig.“ Zudem verzichtet die Regierung auf die vom Kantonsrat überparteilich geforderte Steuergesetzrevision zur Entlastung des Mittelstands, während über den Luzerner Innovationsbeitrag mehr als 100 Millionen jährlich an grosse Unternehmen zurückgespielt werden sollen. Die GRÜNEN unterstützen eine gezielte Entlastung stark belasteter Haushalte, lehnen aber die allgemeine Steuerfusssenkung als untaugliches Instrument dafür ab. Stattdessen fordern sie vom Regierungsrat, gezielte und wirkungsvolle Massnahmen zu prüfen, die über rein steuerliche Instrumente hinausgehen.
Zukunftsorientierte Finanzpolitik braucht klare Prioritäten
Die GRÜNEN werden sich in der Beratung des AFP 2027–2030 dafür einsetzen, dass der finanzielle Spielraum des Kantons erhalten bleibt, der Mittelstand gezielt entlastet wird, mehr Mittel für den Klimaschutz bereitstehen und die Investitionen im Verkehr stärker auf ÖV und Velo ausgerichtet werden.